+++Hetze oder berechtigte Kritik.+++

Bis zu 8.000 Euro pro Kind und Monat hat der Kreistag Mansfeld-Südharz am 22.09.21 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion für elternlose Flüchtlingskinder- und Jugendliche freigegeben. Eine Entscheidung die auf das katastrophale Erbe der Merkel-Zeit in der Flüchtlingspolitik und der Entwicklungshilfepolitik hinweist.

+++Merkelpolitik ist gescheitert.+++

Hierzulande wird eine Kritik an der Merkelpolitik als Hetze, Populismus oder rechtsradikal abgestempelt. Diesmal hat sich die Mitteldeutsche Zeitung in ihrem Bericht vom 29.09.21 zurückgehalten und rein sachlich über die Abstimmung im Kreistag MSH berichtet. Hier nachzulesen:

https://www.mz.de/mitteldeutschland/landkreis-mansfeld-suedharz/zusatzlichen-ausgaben-fur-unbegleitete-minderjahrige-auslander-in-msh-kreistag-stimmt-zu-3253005

Der Landkreis wird 2021 zu den bereits genehmigten 300.00 Euro zusätzliche weitere 400.000 Euro für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern ausgeben. Der durchschnittliche Vollkostensatz liegt pro Monat und Person bis zu 8.000 Euro. Ja, liebe Facebook-Leser, Sie haben richtig gelesen: „achttausend Euro pro Monat und Person“.

Um es gleich richtigzustellen, das Schicksal der Kinder ist bedauernswert und bedarf auch eines Schutzes. Darum geht es nicht, es geht vielmehr um die Verhältnismäßigkeit zu einer deutschen Familie. Welches Elternhaus in Mansfeld-Südharz kann 8.000 Euro Monat für die Entwicklung eines Kindes einsetzen? Das durchschnittliche Brutto-Einkommen liegt in Sachsen-Anhalt bei 2.897 Euro und in Mansfeld-Südharz bei 1.516 Euro pro Kopf und Monat, laut Hans-Böckler-Stiftung. Der Beschluss des Kreistages ist wie ein Schlag ins Gesicht deutscher Familien in der Region und wird auch so empfunden. Dass Andreas Gehlmann die Frage stellte, ob es nicht mit weniger Geld möglich ist, ist völlig berechtigt. Nachdenklich stimmt die Entscheidung der CDU und Die Linke, die geschlossen sich hinter die Argumentation des B3-besoldeten Landrates André Schröder stellt „wir setzen nur Recht und Gesetz um“.

+++Entwicklungshilfe ja, aber nicht in Deutschland.+++

Die 50-Jährigen kennen den Satz ausreichend aus der DDR-Zeit, „wir setzen nur Recht und Gesetz um“. Aus der DDR-Zeit kennen viele Facebook-Leser aber auch die Praxis, Entwicklungshilfe dort zu leisten, wo sie gebraucht wird, nämlich in den Entwicklungsländern und nicht in Deutschland. Wer die sozialen Ungerechtigkeiten in Afghanistan, Nordafrika oder Zentralafrika beseitigen will, muss in diesen Ländern Industrialisierung, Beschäftigung und Wohlstand fördern. Entwicklungshilfe in Deutschland leisten zu wollen, beseitigt keine Ungerechtigkeit in dieser Welt, sondern schafft – wie am Beispiel Mansfeld-Südharz gezeigt – neue Ungerechtigkeiten.

Wer von den Kreistagsmitgliedern der Altparteien und den neuen Kandidaten des gewählten Bundestages erklärt den kleinen Leuten und dem Mittelstand, dass Recht und Gesetz für Flüchtlinge höhergestellt werden als das Recht und Gesetz für deutsche Familien? Keiner, außer die AfD.

Jetzt kann jeder selber entscheiden…

… ob das Hetze, Populismus, Rechtsextremismus oder berechtigte Kritik an der Merkel-Politik ist

… ob die Flüchtlingspolitik normal oder unnormal ist

… ob die Merkelpolitik gescheitert oder gelungen ist.

Ich meine, wir brauchen für ein normales Deutschland eine normale Politik. Deshalb setzen wir darauf, dass der neu gewählte Bundestagsabgeordnete Robert Farle die Interessen der kleinen Leute und des Mittelstandes im Bundestag vertreten wird.

Andreas Gehlmann

Mitglied der AfD-Kreistagsfraktion, AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Sangerhausen

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