Nein Danke zum Windpark Riestedt.+++

+++Herzlich willkommen in der Stadt der Rosen und Windräder.+++
Wenn die Stadträte von Sangerhausen am 15. Juli dem Beschlussantrag des OB Sven Strauß zustimmen, wird Sangerhausen um eine „Attraktion“ reicher sein, denn neben den um Anerkennung bemühten Rosarium wird es auf der Höhe des Berliner Fernsehturms auf 48 Hektar einen Windpark geben, der die Sichtachse in die Goldenen Aue zwar versperrt, aber Sangerhausen und die betreffenden Ortsteile um eine Spargel-Attraktion reicher macht. Aber alles der Reihe nach.


+++Regionale Planungsgesellschaft Harz (RPH) beschließt am 6. Juli 2021 Neubau Windpark.+++
Die Wahlen zum Landtag Sachsen-Anhalt hat die RPH noch abgewartet, schließlich sollte die Planungseröffnung das Wahlergebnis nicht beeinflussen. Doch die Zeit drängt, denn in 3 Monaten finden die Bundestagswahlen statt und die Stadtverordneten von Sangerhausen werden angehalten, zügig dem Neubau zuzustimmen.
Der 6. Juli passt vom Termin, um die Teilfortschreibung des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Harz beschließen zu lassen. Als Kommunalpolitiker habe ich als einziger an der Sitzung teilgenommen und kann bestätigen, dass der Oberbürgermeister von Sangerhausen, Sven Strauß und zwei weitere Vertreter des Landkreis Mansfeld-Südharz der Teilfortschreibung ihre Zustimmung gegeben. Dabei geht es um die Erweiterung der Windparks Holdenstedt/Mittelhausen, Sotterhausen/Einzingen, Edersleben/Rietnordhausen und um den Neubau eines Windparks zwischen Riestedt und Sangerhausen. Den Letzteren sollen die Stadtverordneten von Sangerhausen am 15. Juli zustimmen.


+++Die Folgen der Energiewende stehen zukünftig vor unserer Haustür.+++
Deutlicher denn je kommen die Folgen der Energiewende auf die Bürger zu. Schleichend ist das bisher vor sich gegangen, denn jeder Bürger zahlt den höchsten Energiepreis der Welt, die Preise für Brennstoffe steigen rasant in die Höhe und Hausbesitzer wissen, dass Öl- und Gasheizungen eine nur noch begrenzte Lebensdauer haben. Die Grünen sprechen von 2030 und die vergrünte CDU von 2035.
Jetzt soll noch eine Schippe draufgelegt werden, ähnlich wie die Frage beim EDEKA-Fleischer „darf es etwas mehr sein?“ Details spart der Antrag auf einen Bebauungsplanaufstellungsbeschluss aus. Wir wissen nur von einer Fläche von 48 Hektar zwischen Riestedt und Sangerhausen. Um sich ein Bild machen zu können, stellen wir uns ein Windrad pro Hektar vor. Theoretisch könnten 48 Windräder errichtet werden. In den höher gelegenen Teilen des Gebietes zwischen Riestedt und Sangerhausen ist die maximale Höhe von 200 m angegeben. Um sich auch hier ein Bild machen zu können, entspricht das der Höhe der Aussichtsplattform des Berliner Fernsehturms – und die liegt bei 203 m.
Sind die neuen Windräder das späte Erbe der vergrünten Merkel-CDU? Haben wir im Südharz, Sachsen-Anhalt oder Deutschland einen energetischen Notstand? Ist der Neubau und die Erweiterung nach Merkel-Sprech „alternativlos“ und damit zwingend notwendig? Was treibt den OB Sangerhausen Sven Strauß und beide Landkreisvertretern an, den Bau eines neuen Windparks ihre Zustimmung zu geben?


+++Sangerhausen und Riestedt müssen die Welt retten?+++
Nein, wir haben in Deutschland keine lebensbedrohliche Energiesituation. Was wir haben, ist eine lebensbedrohliche Regierung, die glaubt, die Welt vor seinem Untergang retten zu müssen. Nach Corona gilt der neue „Kampf“ dem gefährlichen CO². Warum stimmte OB Sven Strauß für den Neubau der Windräder? Vielleicht wird er sich noch erklären, doch ich halte jetzt schon entgegen:
+Deutschland muss nicht die Welt retten. Deutschland emittiert nur 2 % des Welt-CO²-Ausstoßes. Warum glaubt jemand die Welt dadurch retten zu müssen, indem dem Neubau in Riestedt zugestimmt werden?
+Die Energienationen der Welt wie China, Indien, die USA halten sich den Bauch vor Lachen, wie eine einst so stolze Nation Deutschland freiwillig seine energetische Basis aufgeben kann und alles auf erneuerbare Energien umstellen will.
Folgt der OBER-BÜRGER-MEISTER dem Glauben, dass die Bevölkerung von Riestedt, Sangerhausen, Holdenstedt, Sotterhausen und Edersleben für diese Weltrettungspläne auch Opfer bringen müsse, dann lautet das Argument: KLIMANEUTRALITÄT GIBT ES NICHT ZUM NULL-TARIF.

+++Stadtrat trifft Grundsatzentscheidung am 15. Juli 2021.+++
Das Problem, das hinter der heutigen Entscheidung des Stadtrates verborgen ist, ist ein anderes. Deutschland verfügt über einen gesunden Energiemix aus Kernkraft, Braunkohleverstromung und alternativen Energiequellen.
Die Bundesregierung will sich von den sicheren Energiemix trennen und bis Dezember 2022 die verbleibenden deutschen Kernkraftwerke schreddern. Das sind noch 18 Monate. Die Kohlekraftwerke sollen folgen.
Dieser Unfug kann und muss korrigiert werden, weil… …die deutschen Kernkraftwerke die sichersten der Welt sind. (Die 45 französischen Kraftwerke – und einige stehen direkt an der deutsch-französischen Grenze – träumen von unseren Sicherheitsstandards.)
Dieser Unfug kann und muss korrigiert werden, weil… …in 18 Monaten 17 Prozent der energetischen Grundlast nicht mehr vorhanden sein werden, d.h. 17 TWh stehen nicht mehr zur Verfügung.


+++Die Weltrettung fängt hinter Riestedt an.+++
Was bedeutet das für den Ausbau der Windkraft?Deutschland braucht das doppelte an Windenergie, um den Grundbedarf decken zu können und deshalb haben Riestedt und Sangerhausen Opfer zu bringen und deshalb hat der OB Sangerhausen in der Regionalen Planungsgesellschaft Harz am Dienstag zugestimmt: Die Welt retten und Opfer bringen.
Vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass insgesamt der Bedarf an Windkraft auf 65.000 der „Windspargel“ geschätzt wird, also das Doppelte von dem, was wir heute haben.
Warum ist die Entscheidung am 15. Juli eine Grundsatzentscheidung? Wenn wir das Doppelte an Windenergie liefern müssen, ist der Windpark in Riestedt erst der Anfang.


+++Windradausbau ist stark eingebrochen.+++
Wie wird der Ausbau der Windräder in der Region aufgenommen? Wie ist die Akzeptanz einzuschätzen?
In Deutschland ist Ausbau der Windenergie an Land in den letzten 3 Jahren massiv eingebrochen. In Süddeutschland sind so gut wie keine Windräder neu gebaut wurden. Die Gründe liegen auf der Hand, die Proteste von Bürgerorganisationen, die Abwehrhaltung der Gemeinden, die Klageflut von mehr als 300 Grundstücksbesitzern, Natur- und Artenschutzverbänden, fehlende Flächen und ein Genehmigungsstau bringen die Energiewende in eine Schieflage.
Das zeigt sich auch in Mansfeld-Südharz, denn die meisten Kommunen haben eine ablehnende Haltung. Goldene Aue, Südharz, Eisleben haben sich gegen einen weiteren Windkraftausbau öffentlich erklärt.
Und das zu Recht! Die meisten Kommunalpolitiker spüren, dass der Windkraftausbau den Gemeinden und Bürgern auf Jahrzehnte schaden wird. +Sachsen-Anhalt will eine Vorreiterrolle in Deutschland übernehmen. Obwohl wir bereits heute den Energiebedarf aus vorhanden Windrädern decken, soll der Ausbau weiter forciert werden. Das ländlich geprägte Sachsen-Anhalt soll zum Energielieferanten für Ballungsgebiete gemacht werden.
+Nicht alle Gemeinden können 2 % der Landes- und Gemeindefläche für den Windräderausbau zur Verfügung stellen. Diese 2 % werden als „Windenergie-Beitragswert der Gemeinden“ ausgewiesen. Dünn besiedelte Gebiete haben Opfer zu bringen. Wenn dort wind weht, wird gebaut.
Da wird Salz in eine alte Wunde gestreut, denn der alte Konflikt zwischen städtischen Anspruchsleben und ländlicher Opferbereitschaft wird sich neu entzünden. Der ländliche Raum wird zum Lieferanten für Ernährung und Energie der Städte gemacht.


+++Stadträte sollen „Blanko-Scheck“ unterschreiben.+++
Aus der Antragstellung der Stadtverwaltung ist unzureichend. Außer den 48 Hektar und der Höhenbegrenzung von 200 Meter wird man vergeblich nach weiteren Fakten suchen. Die Beschlussvorlage ist nicht akzeptabel und müsste zurückgewiesen werden. Ich nehme ein Beispiel, nichts wird über Steuerverteilung, Gemeindeanteile, Gewinnverteilung gesagt. Es ist ein „Blanko-Scheck“, den die Stadträte zu unterschreiben haben. Ich stelle mir die Frage, ob der OB als Privatperson auch einen solchen Vertrag unterschreiben würde?
Wir wissen doch, dass die Gewerbesteuereinnahmen in die Gemeinden mit dem Hauptsitz der Windunternehmen fließen. Sie werden kaum ein ostdeutsches Unternehmen finden. D.h. die Gewerbesteuereinnahmen fließen in die Alte Bundesländer und fördern auf weitere Jahrzehnte die ungleiche Entwicklung zwischen Ost und West. Von den Hunderten neuen Millionären ganz zu schweigen. Jeder neue Windpark macht die Ungerechtigkeit zwischen Ost und West nur noch größer und das ist KEINE HETZE, DAS IST DIE REALITÄT.


+++Wer Verantwortung für seine Heimat übernehmen will, muss den Beschlussantrag ablehnen.+++
Die Frage ist, wollen wir einer mangelhaften Vorlage unsere Unterstützung geben? Ist Riestedt bereit, Opfer für die Weltrettung zu erbringen? Wollen wir es zulassen, dass die Sichtachse in die Goldene Aue für Jahrzehnte zugebaut wird? Wollen wir Getreide gegen Wind tauschen? Will die Kernstadt sich zukünftig als Stadt der „Rosen und Windräder“ benennen?
Wir für unseren Teil sagen: NEIN, das wollen wir nicht. Wir lehnen die Antragstellung der Stadtverwaltung ab.


Andreas GehlmannAfD-Fraktionsvorsitzender Stadtrat Sangerhausen

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