Auf seiner Facebookseite postet Sven Strauß vor der Stichwahl zum Landrat von Mansfeld-Südharz

„Erteilen Sie am Sonntag Hass, Hetze und Populismus eine Abfuhr. Bitte gehen Sie zur Wahl und wählen Sie diesmal André Schröder.“

Keiner würde sich für den Post interessieren, wenn er nicht aus dem Munde des OBERBÜRGERMEISTER von Sangerhausen stammen würde. Und aus zwei Gründen hat die Aussage eine Sprengkraft:

+++Neutralitätspflicht verletzt?+++

Als Beamter unterliegt er einer Neutralitätspflicht und ist zur Mäßigung aufgefordert. Es gehört zu den Grundpflichten eines Kommunalbeamten bei politischer Betätigung innerhalb und außerhalb des Dienstes Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren. Hat er die Kompetenzen seines Amtes überschritten, seine Neutralitätspflicht verletzt und dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Parteien missachtet? Diese Frage muss anwaltlich geprüft werden.

+++Nationalsozialisten und DDR haben „Regierungskritik“ und „Hetze“ gleich gesetzt.+++

Schwerwiegender ist der ideologische Hintergrund für den Aufruf „Hass, Hetze und Populismus eine Abfuhr“ zu erteilen. Wo kommt die Methode her, Menschen mit anderer Meinung zu diffamieren oder eine Abfuhr erteilen zu müssen?

Die Nationalsozialisten haben die Kritik an der Regierungspolitik als „Hetze“ hingestellt, die DDR übernahm den ideologischen Grundsatz und setzte ihn in den in den Rang eines Straftatbestandes. Im Grundgesetz der Bundesrepublik hat man mit der deutschen Tradition bewusst gebrochen und beide Begriffe „Regierungskritik“ und „Hetze“ in keinen Zusammenhang gestellt.

+++Warum ist das „totalitäre Denken“ von links wieder salonfähig?+++

Wo kommen diese totalitären Auffassungen wieder her? Warum können diese Einstellungen heute wieder um sich greifen und geben sogar den Ton von Kommunalbeamten an? Vieles von dem antifaschistischen Blockdenken der DDR scheint wieder zurück zu kehren oder es war nie verschwunden. Warum lenken Linksextreme von sich ab und rufen zum ständigen Kampf gegen „rechts“ auf?

Die Antworten auf die Fragen will ich den geschulten Facebookleser nicht abnehmen. Vielleicht gibt der Beitrag auch der Suche nach einer eigenen Meinung einen weiteren Impuls.

Denken ist Bürgerpflicht.
Deutschland ohne totalitäres Denken.
Deutschland, aber normal.

Hans-Joachim Klanert
Stellv. Kreisvorsitzender
Fraktionsvorsitzender Kreistag