oder „Wenn wir das Klima retten wollen, müssen wir bestimmte Dinge optimieren und zurückfahren.“
Die CDU Sachsen-Anhalt biedert sich im Wochenrhythmus möglichen Rot-grün-Koalitionspartnern für eine Regierungsbeteiligung an. Jetzt fordert Haselhoff, Zitatanfang „Wenn wir das Klima retten wollen, müssen wir bestimmte Dinge optimieren und zurückfahren“ Zitatende.
Die grün-lastige Redaktionstube der Mitteldeutsche Zeitung bietet am 19. Mai 2021, Seite 2 dem CDU-Regierungschef ausreichend Platz. Was meint er mit „optimieren“ und „zurückfahren“? Was kommt auf den Bürger zu, wenn diese Politik ab dem 6. Juni sich durchsetzen sollte?
+++Rot-dunkelrot-grün überbieten sich gegenseitig in der Rettung der Welt.+++
Bei den LINKEN zuckt kein Auge, denn Antifaschismus, Antiatomkraft und Klimarettung gehören bei den um CDU-Anerkennung nahezu flehenden Dunkelroten zum „einheitlich geschlossenen und dialektischen Weltbild“. Die Interessenvertretung der Arbeiterschaft ist längst in den Hintergrund gerückt.
Die SPD bleibt ihren sozialdemokratischen Grundsätzen treu und will weiterhin Geld verteilen, so 1 Milliarde Euro einsetzen, um Tausende Familien dadurch glücklich zu machen, in dem man ihnen eine 10 Kilowatt-Solaranlage aufs Dach setzt. Mit Geld sollen Wertverluste von Häusern und Grundstücken und die Gesundheitsgefahren durch Infraschall ausgeglichen werden. Schließlich soll das zurückgegeben werden, was das Volk vorher erarbeitet hat: Steuergelder.
Den GRÜNEN gehen diese Forderungen nicht weit genug und fordern 70 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 und so schnell es geht 100 Prozent. Dass es den Häuslebauern an den Kragen gehen soll und die Witwenrente zu streichen ist, sind weitere Beispiele einer utopischen Ideologie.
Was kommt auf den Bürger zu, wenn diese Politik ab dem 6. Juni sich durchsetzen sollte? Was meint Haselhoff mit „optimieren“ und „zurückfahren“?
+++Abstand zwischen Bebauung und Windrädern auf 400 Meter.+++
Im Bundesdurchschnitt müssen Windräder in einem Abstand von 1,5 km zu Wohngebäuden stehen. In Sachsen-Anhalt sind es 1 km. Doch jetzt droht allen Grundstückseigentümern eine nochmalige Verkürzung der Abstände. Die Bundesregierung plant die Unterschreitung der Grenze bis auf 400 m und fordert eine Anpassung der ländereigenen Baugesetze.
Unter „optimieren“ meint der CDU-Regierungschef, den Abstand der Windräder bis auf 400 Meter zu Bebauungen zu verkürzen und dafür das Landesbaugesetz anzupassen.
+++2 Prozent der Landes- und Gemeindeflächen für Windräder nutzen.+++
Der Ausbau der Windenergie ist in den letzten 3 Jahren massiv eingebrochen. Das bedeutet, mindestens doppelt so viele Windräder wie derzeit, also etwa 65.000 neu zu bauen und dafür 2 Prozent der Landes- und Gemeindeflächen bereitzustellen. Bislang sind 1,06 % der Flächen genutzt worden. „Optimieren“ heißt, das Planungsrecht anzupassen, weil die Regelungsstruktur des Baugesetzbuches die Anwendung in den Kommunen und die dazu ergangene Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte blockiert.
+++Jede Gemeinde hat einen “Windenergie-Beitragswert“ zu bringen.+++
Das Klima retten heißt, dass jede Gemeinde an einem „Windenergie-Beitragswert“ gemessen wird. Er soll Gerechtigkeit und gleiche Lastenverteilung für jeden Ort bringen. Aber neue Konflikte brechen auf, denn es gibt dicht und dünn besiedelte Gemeinden und es gibt solche mit mehr und mit weniger Wind. Ein einheitlicher Wert von 2 % der Gesamtfläche für alle wäre nicht umsetzbar, denn viele der 11.000 Gemeinden können den Wert von 2 % nicht erbringen und andere haben den fehlenden Wert auszugleichen.
Keiner will die Windspargel vor seiner Nase haben. Dazu kommt das Kommunalverfassungsgesetz, denn ein Ortsteil in einer Einheitsgemeinde kann durch deren Gemeinderat fremdbestimmt werden, da er nur Anhörungsrecht und kein Mitentscheidungsrecht verfügt. Und größer gedacht, auf die Ebene Stadt und Land projiziert, wird der ländliche Raum zum alleinigen Energielieferanten der Städte gemacht. Der alte Konflikt zwischen Stadt und Land wird neu geschürt: Magdeburg macht grüne Politik und der ländliche Bereich muss die Opfer bringen.
+++“Zurückfahren“ heißt demokratische Grundrechte einschränken.+++
Über 300 Rechtsklagen gegen den Windradausbau schiebt die Energiewende vor sich her, denn bei jeder Klage steht der Bau still. Dem soll vorgebeugt werden, sodass Anfechtungsklagen keine aufschiebende Wirkung mehr haben sollen. Auf Deutsch gesagt, es darf weiter gebaut werden, auch wenn eine Gemeinde gegen den Windausbau klagen sollte.
Doch damit nicht genug, war der Klageweg vorbestimmt und über das Oberlandesgericht möglich, so sollen Rechtsstreitigkeiten zukünftig nur vor dem Bundesverfassungsgericht ausgestanden werden und nicht mehr vor den Verwaltungsgerichten.
Man muss schwarz-grün-rot und Dunkelrot-Politikern VOR der Wahl genau auf den Mund schauen, um erahnen zu können, was NACH der Wahl eintreten wird.
Und wenn der „Windenergie-Beitragswert der Gemeinde“, die 2 Prozent der Landes- und Gemeindeflächen und die Anpassung des Rechts – richtigerweise formuliert Demokratieabbau – nicht ausreichen sollten, um das Klima retten zu können, dann muss der Wald daran glauben.
+++Ob schwarz-grün oder grün-schwarz, Wald muss Windrad weichen.+++
Die Grün-schwarze-Koalition in Baden-Württemberg macht es vor. Um das Ziel einer klimaneutralen Produktion aufweisen zu können, müssen Tausende neue Windräder gebaut werden und das vorzugsweise im Staatswald. Auf die Hälfte der Flächen der Staatswälder sollen Windräder gebaut werden, heißt es im Koalitionsvertrag der Regierung in Baden-Württemberg. Dazu sollen die rechtlichen Voraussetzungen geändert, die Flächennutzungsplanung vereinfacht und Einspruchsrechte von betroffenen Bürgern beschnitten werden.
Ihr Andreas Gehlmann
MdL, Sprecher Energiepolitik, Fraktionsvorsitzender Stadtrat Sangerhausen