Nach dem das Karlsruher Bundesverfassungsgericht am 29. April festgestellt hat, dass Regelungen des Klimaschutzgesetzes (KSG) vom 12. Dezember 2019 mit dem Grundgesetz-Artikel 20a unvereinbar seien, setzte das Merkel-Kabinett nach und veröffentlichte nur wenige Tage später, am 5. Mai eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Seitdem ist ein Überbietungswettbewerb zwischen den Parteien ausgelöst, der den Deutschen das Gruseln lehren sollte.
+++Corona-Lockdown auf Klima-Lockdown anwenden.+++
Die Karlsruher Richter argumentierten mit ihrem Urteil, dass die CO2-Ziele über 2030 hinaus nicht ausreichend durch Minderungsziele geregelt wären. Künftigen Generationen würden Nachteile in der Generationengerechtigkeit entstehen, die zur Einschränkung in ihren Freiheitsrechten führen würden. Eine Steilvorlage für die Bunderegierung, die wenige Tage später mit einer Verschärfung des KSG antwortete. Die Fakten:
CO2-Reduzierung von 65 Prozent bis 2030. Ursprünglich waren 55 Prozent geplant. Bis 2040 sollen die CO2-Werte um 85 bis 90 Prozent reduziert werden. Deutschland ist bis 2045 klimaneutral.
Klimapolitik habe auch die Interessen künftiger Generationen im Auge zu behalten, so die roten Robenträger aus Karlsruhe. Was heißt das für die heute lebenden Generationen, wenn in nur 9 Jahren (2030) der Ausstieg aus der Kohleverstromung abgeschlossen sein soll? Was heißt das für Sachsen-Anhalt, wenn der Kohleausstieg „durchgepeitscht“ wird?
+++Grüner utopischer Sozialismus.+++
Den Grünen geht das nicht weit genug und fordern 70 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 und so schnell es geht 100 Prozent. Wie sieht das Leben mit einer derartigen Energiereduzierung aus?
Die 214 Betriebe im Mitteldeutschen Chemiedreieck werden ihre Produktion zwischen November bis März einstellen und der Kühlschrank läuft nur mittags, bestenfalls in rhythmischen Abständen wird Strom geliefert. Strom nur noch, wenn Wind und Sonne liefern.
Ist das ein „Lügenmärchen“, eine „Verschwörungstheorie“? Nein, das ist die reine Wirklichkeit, denn ein zu 100 Prozent auf regenerativen Energien basierendes Stromnetz kann nicht verlässlich funktionieren. Die Kernkraftwerke werden 2021/2022 geschreddert und die konventionellen Kraftwerke bis 2030 abgeschaltet. Der einzige technisch denkbare Ausweg wäre ein umfangreicher Einsatz von gigantischen Speichern. Das steht aber in den Lehrbüchern der utopischen Grünen, denn die Speicher scheiden aus ökonomischen und ökologischen Gründen aus.
+++Auch bei „rot-rot“ wird es Steckdosen ohne Strom geben.+++
Stilllegungen von Kohle- und Atomkraft führten in den kommenden zehn Jahren zu einem Verlust von 43 Prozent der gesamten gesicherten Leistung des Jahres 2018. Bei den LINKEN zuckt bei dieser Zahl nicht ein Auge, denn Antifaschismus und Antiatomkraft gehören zum „einheitlich geschlossenen und dialektischen Weltbild“.
Die SPD bleibt ihren sozialdemokratischen Grundsätzen treu und will weiterhin Geld verteilen, so 1 Milliarde Euro einsetzen, um Tausende Familien dadurch glücklich zu machen, in dem man ihnen eine 10 Kilowatt-Solaranlage aufs Dach setzt. Die Solaranlagen von heute sind der Sondermüll von morgen. Die SPD bleibt ihrer Idee der Geldverteilung treu und will die Bürger mit Geld locken, um die näher heranrückenden Windräder zu akzeptieren. Mit Geld sollen Wertverluste von Häusern und Grundstücken und die Gesundheitsgefahren durch Infraschall ausgeglichen werden. Mit Steuergeld, dass die Bürger selbst verdient haben.
+++CDU ist Vorreiter grüner Politik.+++
Reiner Haselhoff ist Vorreiter grüner Politik und will mit Millionen Euro an Fördergeldern aus Sachsen-Anhalt einen Wind- und Solarindustriestandort machen. Die durch ihn maßgeblich mitgetragene Idee ist mittlerweile gestorben und übrig geblieben sind zerstörte Landschaften und die höchstens Strompreise der Welt.
Die Deutschen müssen für Strom im weltweiten Vergleich bereits am meisten bezahlen, aber Sachsen-Anhalt hat sogar innerhalb Deutschlands die höchsten Strompreise. Zumindest bei den Strompreisen ist Sachsen-Anhalt unter Haseloff weltweit führend.Für das Zustandekommen der Kenia-Koalition opferte Haseloff die 20.000 Industrie-Arbeitsplätze in der Braunkohle, nur um sich mit Hilfe der Grünen an der Macht halten zu können. Sollte der Kohleausstieg sich bis 2030 durchsetzen, werden in der kommenden Wahlperiode die 20.000 Industriearbeitsplätze geopfert.
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Liebe Facebook-Leser, sagen Sie Ihren Mitbürgern, Freunden und Bekannten, Ihren Familienmitgliedern und Arbeitskollegen, für was diese Grünen, LINKE, SPD und CDU in Wirklichkeit stehen:
Für eine Politik gegen die eigenen Bürger, für Umverteilung hier erarbeiteten Wohlstandes, für eine utopische Energiepolitik, für Steuererhöhungen und allumfassende Bürgergängelung.
Den guten Wirtschaftsstandort Deutschland wegen einer Weltrettung in den Abgrund zu stürzen, dass können nur die Berufs- und Studienabbrecher im grünen Milieu.
Es ist höchste Zeit für die AfD.
Andreas Gehlmann
MdL, Sprecher Energiepolitik