+++Regierung Merkel ist am Ende.+++

Die Demonstrationswelle in Deutschland ist ein deutliches Signal für die Abenddämmerung der Merkel-Regierung. In vielen deutschen Großstädten zeigten am Wochenende viele Tausende ihren Protest gegen die überzogene Corona-Politik. Aber nicht nur die Freiheitsberaubung der Regierung hat den Lebenshorizont überschritten, sondern auch die Merkel-Ära.

+++“Angela-Merkel-Gedenkpfad“.+++

Die machthungrige Angela Merkel hat die Abenddämmerung eines Helmut Kohl eingeleitet und in einem Offenen Brief ihren Ziehvater zum Sturz gebracht. Die Jüngeren werden sich nicht mehr daran erinnern, Merkel hat die Spendenaffäre des Altkanzlers scharf attackiert und sich von ihm abgewendet. Seitdem hat sie sich „durchgebissen“, d. h. alle, die sich ihr in den Weg stellten, aus der Schusslinie genommen. Kohle nannte diese Ahnenreihe „Angela-Merkel-Gedenkpfad“.Mit den verbleibenden Funktionären hat sie ein Umfeld der Abhängigkeit und Unterwerfung geschaffen und das System bis zum heutigen Tage perfektioniert. Keiner wagt zu widersprechen, alle machen mit. Irgendwie erinnert mich das an das kollektive Auftreten der Politbüromitglieder gegenüber dem Generalsekretär in der Endphase der DDR. Heute würden wir von Gruppendynamik sprechen und nicht von kollektivem Verhalten.

+++Keiner schreibt einen Offenen Brief.+++

Die Demonstrationen zeigen, dass die Bürger nicht als Untertanen behandelt werden wollen. Grundrechte können nicht beliebig entzogen und neu vergeben werden. Der Facebook-Leser möge sich an die Worte erinnern, „wenn die epidemische Lage so bleibt, wie sie jetzt ist, dann kann es keine neuen Freiheiten geben“. Egal, wer diesen Satz ausgesprochen hat, hier wird gesagt, dass Freiheiten den Menschen vom Staat geschenkt werden. Und das ist grundfalsch, denn Grundrechte sind unveräußerliche Menschenrechte. Der Satz stammt aus dem Munde der Endloskanzlerin. Ich möchte auch auf die Schaltkonferenz hinweisen, in der Kanzlerin und Ministerpräsidenten weitreichende Einschränkungen unserer demokratischen Rechtsordnung beschließen. Eine Bund-Länderkonferenz ist in der Verfassung nicht vorgesehen und verfügt de jure über keinerlei Entscheidungskompetenz.

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Historische Situationen wiederholen sich nicht, 2021 ist nicht mit 1999 gleichzusetzen. Damals schrieb Angela Merkel einen Offenen Brief und leitete den Sturz des Altkanzlers ein, heute traut sich keiner aus der Deckung und trainiert sich in konformen und untertänigen Verhalten bis zum 26. September 2021. Was auf Regierungsebene auf uns zukommt, ist eine Mischung aus „egal“ und „scheißegal“ oder ohnmächtigen Verhaltens. Die Regierung schwurbelt sich durch die verbleibenden Monate.

Nur gut, dass es mündige Bürger gibt.

Nur gut, dass Leute von ihrem demokratischen Recht freier Meinungsäußerung Gebrauch machen.

Nur gut, dass es die AfD gibt

Hans-Joachim Klanert
AfD-Fraktionsvorsitzender Kreistag MSH

PS. Ich möchte auf keinen Fall die BRD mit der DDR vergleichen, aber im Sozialverhalten politischer Personen gibt es verdächtige Ähnlichkeiten.

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