+++Sanierungsstau in Mansfeld-Südharz.+++

+++Sanierungsstau im Landkreis Mansfeld-Südharz kann von keinem Landratskandidaten im Alleingang gelöst werden.+++ Teil 1

In der Mitteldeutschen Zeitung vom 16. März 2021 wurde der Zustand der Landstraße 236 zwischen Berga und Uftrungen von der Gemeinde Südharz massiv kritisiert. Völlig zu Recht, denn der Zustand ist nicht mehr hinnehmbar. Die Straße steht stellvertretend für den Sanierungsbedarf weiterer Straßen wie die L232 zwischen Kunstdeich und Horla.

+++Sanierungsstau in Sachsen-Anhalt liegt im Milliardenbereich.+++

Beide sind keine Einzelbeispiele, denn der Investitionsstau bei der heruntergekommenen Infrastruktur in Sachsen-Anhalt liegt im Milliardenbereich. Bei den Kreisstraßen hat sich der Bedarf von einer Milliarde Euro aufgetürmt, bei den Landstraßen sind es 500 Millionen und bei den Brücken 100 Millionen Euro. Für Mansfeld-Südharz wird der gesamte Sanierungs- und Investitionsstau von einer Milliarde Euro einschließlich der Gebäudeerneuerung geschätzt. Dieser Investitionsstau gehört zu den Spätfolgen einer jahrzehntelangen falschen Ausgabepolitik.

+++Schluss damit, vor der Wahl etwas versprechen und nach der Wahl nichts einhalten.+++

Kein Landratskandidat wird den Sanierungsstau für Mansfeld-Südharz oder für eine Landstraße im Alleingang lösen können. Hoffnungen zu wecken, mit dem Hinweis in Magdeburg gut vernetzt zu sein, sind das falsche Signal und erinnert an Politiker, die vor den Wahlen versprechen und nach den Wahlen nichts einhalten. Netzwerke helfen meist nur der betreffenden Person, verändern aber keine kommunalen Probleme und erst recht keine Strukturen. Gerade das sollte der aus Sangerhausen stammende ehemalige Finanzminister und CDU-Bewerber als Landratskandidat wissen. Die Ursachen für die bucklige L236 und L232 liegen in der katastrophalen Finanzpolitik der Landesregierung, die bis vor kurzem Andrè Schröder selbst zu verantworten hatte. Zeit genug für eine Veränderung hätte er gehabt.

+++“Mehr Geld wird einfach nicht da sein.“+++

Der Finanzminister Richter lässt es über die Mitteldeutsche Zeitung vom 31.07.2020 wissen, dass die fetten Jahre vorbei seien und eine finanzpolitische Wende eingeleitet werden müsse. Damit meinte er auch die Zeit, in der der Sangerhäuser CDU-Mann noch Finanzminister war und es in seiner Hand lag, die Buckelpiste L232 in eine ordentliche Landstraße zu verwandeln.

Eine Sanierung der Kreis- und Landesstraßen steht seit dem Ministerinterview in weiter Ferne gerückt. Die Landesregierung setzte in ihrer Antwort auf die Petition der Bürgerinitiative Ortsteile Sangerhausen nach und erteilte jeglichen Hoffnungsschimmer eine klare Absage. Nachzulesen in der Mitteldeutschen Zeitung vom 04.08.2020.

+++Wo soll das Geld für die Sanierung der Infrastruktur herkommen?+++

Eine Trendwende hätte längst eingeleitet werden müssen. Das lag auch in der Hand des gescheiterten Ex-Finanzministers aus Sangerhausen. Doch stattdessen macht die Kenia-Koalition das exakte Gegenteil und verschwendet das ihr anvertraute Steuergeld in unverantwortlicher Weise für eine verfehlte Migrationspolitik und linksgrüne Wunschprojekte. Es kann nicht sein, dass der Bund eine Asylrücklage von über 48 Milliarden Euro zum Stand März 2020 aufbaut und gleichzeitig in den finanzschwachen Bundesländern die Investitionsstaus in den Himmel wachsen.

Der Haushaltsvorschlag der AfD sieht vor, das alle Mittelaufwüchse durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Zur Gegenfinanzierung haben wir folgende Einsparungen vorgeschlagen:

– Asyl und Integration: 118,3 Mio. Euro in 2020 und 143,2 Mio. Euro in 2021
– Gender Mainstreaming: 18,4 Mio. Euro in 2020 und 18,8 Mio. Euro in 2021
– Kampf gegen rechts: 3,4 Mio. Euro in 2020 und 3,6 Mio. Euro in 2021
– Sonstiges: 17,3 Mio. Euro in 2020 und 52,6 Mio. Euro in 2021

Um den Kommunen den dringend benötigten finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen, beantragt die AfD-Fraktion die Schlüsselzuweisungen innerhalb des Finanzausgleichsgesetzes dauerhaft um 30 Millionen Euro pro Jahr anzuheben. Und weiter, um dem Verfall des ländlichen Raums entgegenzuwirken, ist die Aufstockung der zweckgebundenen Mittel für die kommunalen Baulastträger zum Zwecke der Straßensanierung dringend erforderlich.

+++Druckaufbau gehört zur politischen Willensbildung der Kommunen.+++

Dennoch ist die Situation nicht aussichtslos. Die politische Willensbildung in einer demokratischen Rechtsordnung beginnt dort, wo Gemeinden den Druck auf den Landkreis und die Landesregierung erhöhen bis hin zur Bundesregierung, die Milliarden Euro verschwendet, während in finanzschwachen Bundesländern die Investitionsstaus in den Himmel wachsen. Auch die Kreistagsmitglieder sollten das erkennen. Als Landrätin werde ich diese Form der politischen Willensäußerung uneingeschränkt unterstützen.

+++Regionales Konjunkturprogramm für Mansfeld-Südharz gefordert.+++

Priorität hat für mich, dass Mansfeld-Südharz ein eigenes regionales Konjunkturprogramm braucht. Ziel muss sein, den grundsätzlich unterfinanzierten Landkreis den nötigen finanziellen Handlungsspielraum einzuräumen, um auf ihre jeweilige Wirtschaftsstruktur zugeschnittene Maßnahmenpakete aufstellen und darüber hinaus eigenständige Lösungen für überschuldete Kommunen finden zu können.


Es ist Zeit die Dinge beim Namen zu nennen.
Es ist Zeit für ehrliche politische Arbeit und nicht für Populisten.

Wer die Landstraße L232 und L236 grundhaft saniert haben möchte, muss am 06. Juni 2021 AfD wählen.

Cathèrine Kayser
Landratskandidatin

https://mobil.mz-web.de/landkreis-mansfeld-suedharz/gefahr-in-verzug-die-l236-von-berga-nach-uftrungen-gleicht-einem-schweizer-kaese-38187336

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