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Morgen findet eine im Grundgesetz nicht vorgesehene Bund-Länderrunde statt und aus der Vorlage des Kanzleramtes ist zu entnehmen, dass der Lockdown bis vor Ostern weitergeführt werden soll. Die Eröffnungsperspektive ist so unkonkret wie ein Fragezeichen und so dehnbar wie ein Kaugummi. Die für das Land lebensnotwendige Lockerung bleibt unbestimmt.

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2021/03/BKMPK030321_v41910.pdf

+++Rückkehr zur Vernunft scheint nicht möglich zu sein.+++

Die Hardlinerin Merkel will den Lockdown bis zum 28. März verlängern. Die Leute auf der Straße sind sprachlos, denn eine Rückkehr zur Vernunft scheint so nicht möglich zu sein. Trotz fallender Zahlen auf den Intensivstationen und geringerer Infektionszahlen soll der „Ausnahmezustand“ für fast einen weiteren Monat verlängert werden. Stur hält die verbissene Endloskanzlerin an den bakteriell bedeutungslosen Inzidenzwert an. Die regierungstreuen Medien legen einen „roten Teppich“ an Argumenten, denn angeblich wachsen die Zustimmungswerte der Bevölkerung.

Das erinnert mich an die verbissenen Worte des Erzkommunisten Honnecker, „den Sozialismus in seinem Lauf halt weder Ochs noch Esel auf.“ Nicht umsonst beschreiben die Leute die lebensabgewendete Haltung mit den Worten „die Merkel in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.“

+++Wir fordern den Ausstieg aus dem Lockdown und kein Vierstufenplan in die Unendlichkeit+++

Und wenn „sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat“ dürfen Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos öffnen. Das aber erst in einem vierten Schritt. Die Bundesregierung bindet den Lockdown weiterhin an unrealistischen Richtwerten und verzögert die Rückkehr zur Demokratie und Freiheit. Das Schneckentempo wird das Land in den nächsten Wochen lähmen. Doch das Volk lässt sich nicht länger hinhalten, denn je nach Umfrage Fordern bis zu 75% der Bürger, den Einzelhandel zu öffnen.

Für eine generelle Öffnung und eine Rückkehr zur Normalität findet sich kein Plan. Die Eröffnungsperspektive bleibt so unkonkret wie ein Fragezeichen und so dehnbar wie ein Kaugummi.

Es ist die Zeit, diese Politik an den Wahlurnen zur Landtagswahl am 6. Juni abzustrafen.

Es ist Zeit für eine Bürgerpolitik.

Es ist Zeit für die AfD.

Hans-Joachim Klanert
Fraktionsvorsitzender Kreistag MSH

PS: Ich möchte auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass die demokratische Bunderepublik Deutschland mit der DDR gleichgesetzt wird. Aber einzelne Verhaltenseigenschaften von Personen sind an Ähnlichkeit nicht zu übersehen.