+++AfD-Anfrage deckt auf: SPD-Ministerin Grimm-Benne bekommt Gerichtskosten im Rechtsstreit mit Ameos erstattet.+++
Die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne (SPD), hat nach Prüfung der Amtsbezogenheit, ihre Gerichtskosten im verlorenen Rechtsstreit mit Ameos in Höhe von 1.624 Euro aus der Landtagskasse erstattet bekommen. Was ist passiert?
Vom Krankenhausbetreiber Ameos war die Ministerin auf Unterlassung verklagt worden, da sie bei einem SPD-Neujahrsempfang in Naumburg behauptet hatte, dass „opulente Gewinnsummen der in Zürich ansässigen Gruppe“ ins Ausland fließen würden. Belege für ihre Aussage konnte sie nicht liefern. Ameos forderte damals öffentlich, dass die Prozesskosten von der Ministerin privat getragen werden sollten. Nun, alles kam anders und die Gerichtskosten wurden von der Landtagskasse übernommen.
Sind 1.624 Euro überhaupt der Rede wert? Sind das nicht Kleinigkeiten oder sollte sich ein Landtagsabgeordneter nicht um „höhere Dinge“ kümmern? Ich denke doch, es fängt im Kleinen an und hört im Großen bei Millionen auf. Eine Kassiererin bei Norma erhält eine Kündigung wegen einer fehlenden Toilettenpapierrolle, aber eine Landesministerin erhält die Gerichtskosten – auch auf Grund nachgewiesener Falschaussage – durch die Landeskasse erstattet.
Ich kritisierte die Kostenübernahme, weil, es ist nicht hinnehmbar, dass nun der Steuerzahler für die waghalsigen Äußerungen der Ministerin aufkommen muss. Da die erstattungsfähigen Kosten der Gegenseite noch nicht festgesetzt sind, wird es wohl auch nicht bei der bisherigen Summe bleiben. Frau Grimm-Benne kann selbstverständlich ihre private Meinung zu dieser Thematik äußern, dann muss sie dafür allerdings auch die Verantwortung mit allen finanziellen Konsequenzen übernehmen und sich nicht hinter ihrem Ministeramt verstecken.
Deshalb meine ich, die Kostenübernahme durch Steuerzahler ist nicht hinnehmbar!
Andreas Gehlmann, MdL