+++Nach MIFA-Urteil des BGH: Landrätin muss zurücktreten statt „zur Kenntnis nehmen“.+++
Das Geld ist futsch, das Grundstück ist futsch, Rückzahlungen sind noch offen und die Landrätin Frau Dr. Klein „nimmt das zur Kenntnis“. Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger, wenn dem Landkreis Schaden in Millionenhöhe zum Nachteil des Steuerzahlers zugefügt wurde, ein Rücktritt, eine Entschuldigung oder „zur Kenntnis nehmen“?
Die Mitteldeutsche Zeitung vom 05.11.2020 beschreibt – leider hinter einer Bezahlschranke – die finanziellen Folgen für den Haushalt, ohne jedoch den politischen Nukleus herauszuarbeiten. Zum Umgang in einer demokratischen Gesellschaft gehört, Verantwortung herauszuarbeiten und Verantwortliche zu benennen. In der Wirtschaft funktioniert der Grundsatz weitgehend, in der Politik jedoch nicht. Würde es den Tatbestand einer Straftat für politische Entscheidungen geben, säßen einige Politiker im Gefängnis, andere müsste Bewährungsstrafen absitzen und die meisten würden sich für ihre Unfähigkeit schämen. Zu diesem Schritt objektiver Berichterstattung ist die Mitteldeutsche Zeitung leider nicht bereit
Wie verteilen sich Verantwortung und Verantwortliche im Falle der MIFA Sangerhausen?
+++Einer auf Wirtschaftskompetenz vertrauenden CDU ist Ursache für die wirtschaftliche Fehlentwicklung des Landkreises.+++
Der Landkreis wurde seit den 1990er Jahren von einer tiefschwarzen CDU dominiert. Dirk Schatz (ehemaliger Landrat und ehemaliges CDU-Mitglied) war ab 2007 das offizielle Zugpferd für die gewünschte CDU-Wirtschaftskompetenz. 2014 trat aber der erste Schock ein, denn der Landkreis unterstützte den insolventen Eigentümer mit dem Kauf des MIFA-Grundstückes für 5,7 Mio Euro. Was dann folgte, wirkte auf den Landkreis Mansfeld-Südharz wie ein Domino-Effekt.
Die unfähige Wirtschaftspolitik bescheinigt der Bund der Steuerzahler im Schwarzbuch 2019. Personalisiert man diese Kritik, dann sind der damals CDU-dominierte Kreistag, der ehemalige CDU-Finanzminister Andrè Schröder aus Sangerhausen, der inzwischen aus der CDU ausgetretene Ex-Landrat Dirk Schatz und – als Dritter im Bunde – Ralf Poschmann (ehemaliger Bürgermeister von Sangerhausen, er stimmte als ehemaliges Mitglied im Aufsichtsrat der MIFA dem Verkauf an den Landkreis zu) gemeint. Diese Troika beeinflusste maßgeblich die Landkreispolitik. Ein Großteil der Kreistagsmitglieder aus den Altparteien war damals schon überfordert und folgte willenlos der vertrauenden „Wirtschaftskompetenz“ der CDU.
Die Wirtschaftskompetenz stellte sich als Flopp heraus und gleicht Jahre später einer unendlich langen Geschichte von Negativwirkungen, die noch Jahre anhalten werden.
+++Die Landrätin Dr. Klein hinterlässt ein Scherbenhaufen.+++
Die jetzige Landrätin Frau Dr. Klein (Die Linke) gehörte 2014 zu den Kreistagsmitgliedern, die für den MIFA-Deal gestimmt und der CDU-Wirtschaftskompetenz vorbehaltlos Vertrauen geschenkt haben.
Im Nachhinein versuchte die Landrätin ihre Entscheidung mit dem Argument „um die MIFA zu retten“ herunterzuspielen. In einem Filmbeitrag von Andreas Wolter unter dem Titel „Berg- und Talfahrt bei MIFA“, gesendet im MDR am 08.03.2017, setzte sie dann nach und erklärte sinngemäß, dass die Entscheidung unmittelbar vor den Kommunalwahlen getroffen werden musste und da die Kommunalpolitiker auch alle wiedergewählt werden wollten, habe man für den MIFA-Kauf gestimmt. In dem Interview gestand sie auch ein, dass zum damaligen Zeitpunkt die drohende Insolvenz bekannt war und die Entscheidung gegen Recht und Gesetz verstoßen würde.
Falsch bleibt falsch, auch wenn fast alle Kreistagsmitglieder für den Deal gestimmt haben und auf keinen Fall entschuldigt das die Zustimmung von Frau Dr. Klein.
Zum politischen Erbe der Landrätin Frau Dr. Klein gehört aber auch ein finanzielles Haushaltsdefizit für 2021 von 56,8 Millionen Euro. Kostentreiber ist die falsch berechnete Kreisumlage. Nach mehreren Klageverfahren sind richterlich die Rückzahlungen von 18 Millionen an die Städte Sangerhausen und Hettstedt für die Jahre 2017 entschieden. Weitere Städte und Gemeinden ziehen nun nach, ein Ende des Dominoeffektes ist nicht in Sicht.
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Das politische Erbe der Landrätin wird weit über ihre Amtsperiode Land und Leute belasten und den Landkreis auch im nächsten Jahrzehnt ins Abseits stellen. Juristische Konsequenzen wird es nicht geben, weil politische Fehlentscheidungen nicht als Straftat eingestuft werden. Einzig richtige Konsequenz wäre, den Rücktritt zu erklären und nicht nur „zur Kenntnis nehmen“.
Es wird Zeit die CDU-Wirtschaftskompetenz abzuwählen.
Es wird Zeit der Linke-Politik keine Chancen zu geben.
Es wird Zeit für mehr AfD im Landtag Sachsen-Anhalt.
Es wird Zeit für eine AfD-Landrätin MSH.
Andreas Gehlmann
MdL, Sprecher Energiepolitik
https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/schwarzbuch-2019/