+++CDU Sangerhausen: Es geht um die Karriere einzelner und nicht um das Wohl aller. Weiterer Vertrauensverlust durch neuen Schwarzbucheintrag.+++
Liebe Facebook-User, die Ereignisse überschlagen sich, denn ein neuer Lockdown ist ab 02. November 2020 im Alleingang durch die Regierungs- und Ministerpräsidentenrunde beschlossen. Betroffen sind alle, Familien, Haushalte, Unternehmen, jeder einzelne. Existenzängste, Ratlosigkeit, Zorn und Verzweiflung machen sich breit und für abertausende wird die Existenzgrundlage buchstäblich unter den Füßen weggezogen.
Vor dem Hintergrund dieser Stimmungslage im Lande war ich im Zweifel, ob es Sinn macht den neuen Schwarzbucheintrag des „Bund der ‚Steuerzahlen Deutschland e.V.“ über die Stadt Sangerhausen zu kommentieren. Schließlich ist die Betroffenheit der Sangerhäuser und Mansfeld-Südharzer auf den neuen Lockdown so groß, dass die Steuergeldverschwendung der Stadt Sangerhausen für die Zuchtstation der Feldhamster und den MIFA-Kauf durch den Kreistag in der Öffentlichkeit nicht oder wenig wahrgenommen wird und somit in Vergessenheit gerät.
Ich habe mich dennoch für eine Veröffentlichung entschieden, weil die Krisen einem Muster folgen.
+++Drei Krisen und ein „roter Faden“: „Es geht um die Karriere einzelner“.+++
(1) SCHWARZBUCHEINTRAG MIFA, 2019.
Der erste Schwarzbucheintrag hat seinen Ursprung in der Zeit, als der Landkreis von einer tiefschwarzen CDU dominiert wurde. Dirk Schatz (ehemaliger Landrat und CDU-Mitglied) war damals das offizielle Zugpferd für die gewünschte CDU-Wirtschaftskompetenz. 2014 trat aber der erste Schock ein, denn der Landkreis unterstützte den insolventen Eigentümer mit dem Kauf des MIFA-Grundstückes für 5,7 Mio Euro. Im folgenden Rechtsstreit zwischen Insolvenzverwalter und Landkreis entschied im Mai 2019 das OLG zu Gunsten des Insolvenzverwalter, dass der Landkreis die Betriebsfläche an die insolvente MIFA zurückgeben muss und Mietrückzahlungen in Höhe von 274.000 Euro zu leisten habe. Die Begründung ist einfach: Die Entscheider aus der Politik und der Kreisverwaltung hätten erkennen müssen, dass die MIFA zum Zeitpunkt des Kaufs bereits Pleite war.
Die unfähige Wirtschaftspolitik bescheinigt der Bund der Steuerzahler im Schwarzbuch 2019. Personalisiert man diese Kritik, ist der damals CDU-dominierte Kreistag, der ehemalige CDU-Finanzminister Andrè Schröder aus Sangerhausen und der inzwischen aus der CDU ausgetretene Ex-Landrat Dirk Schatz gemeint. Ein Großteil der Kreistagsmitglieder aus den Altparteien war damals schon überfordert und folgte der CDU willenlos.
+++Die Sangerhäuser CDU-Troika: Land, Kreis und Stadt Sangerhausen.+++
(2) SCHWARZBUCHEINTRAG HAMSTERZUCHT, 2020/21.
Der zweite Schwarzbucheintrag hat in der Zeit begonnen, in der Ralf Poschmann – als jahrelanger Stabsleiter galt er als die „graue Eminenz“ unter dem Linken Oberbürgermeister und lies sich auch gern als CDU-Finanzexperte ablichten – 2010 in das Amt des Oberbürgermeisters gehievt wurde. Zusammen mit Andrè Schröder, von dem Poschmann damals öffentlich von „unser Mann in Magdeburg“ sprach und dem später (2015) aus der CDU ausgetretenen ehemaligen Landrat Dirk Schatz bestimmte die CDU-Troika die Kernentwicklungen in Landkreis und der Stadt Sangerhausen. Für die Erweiterung des Gewerbegebietes wurde der MIFA neue Baufläche angeboten, zum Preis, dass die Hamsterpopulation auf Ausgleichsflächen anzusiedeln sei. Zu Buche schlagen 2,3 Mio Euro, die der Sangerhäuser Steuerzahler zu zahlen hat. Wirtschaftskompetenz sieht anders aus. Dass der jetzige Stadtrat unter dem Druck der AfD-Fraktion zurückrudern muss, erklärt sich von selbst.
Inzwischen verdrängt die Corona-Krise die Fehlerpolitik der CDU in Sangerhausen und lässt dieselbe in Vergessenheit geraten. Poschmann befindet sich im Ruhestand, Schatz leckt die Wunden nach den verlorenen Gerichtsprozessen und „unser Mann in Magdeburg“ Andrè Schröder bringt sich – nach dem Vertrauensverlust als Finanzminister – in neue Stellung: Er kandidiert 2021 für das Amt um den Landratsposten. Das Wählervolk hat hoffentlich nicht alles vergessen: Es geht nicht um das Wohl aller, es geht um die Karriere einzelner.
+++ Das politische Erbe der Endloskanzlerin Frau Merkel steht auf dem Spiel.+++
Es geht im politischen Berlin nicht um Corona, es um das Erbe der Parteivorsitzenden der CDU und um die künftige politische Ausrichtung des kritiklosen Kanzlerwahlvereins. Merkel will ihr Machwerk, die CDU entkernt und tief ins linke Lager geführt zu haben, für die Zukunft festschreiben. Laschet kann das am besten, der umgänglich, fast väterlich auf die Leute wirkt. Eine Wahl von Merz würde ihr gesamtes politisches Wirken als Parteivorsitzende der CDU in kurzer Zeit aus den Angeln heben. Der Öffentlichkeit wird vorenthalten, dass nach dem RTL/ntv-Trendbarometer für Merz 45 Prozent der Parteimitglieder und für Laschet nur 24 Prozent stimmen würden. Da sollte jeder erkennen, dass der CDU-Wahlparteitag vom 04.12.20 auf unbestimmte Zeit verschoben werden musste, um für Laschet die Chance zur Verbesserung „seiner Performens“ zu erhöhen. Auch für das politische Berlin gilt: Es geht nicht um das Wohl aller, es geht um die Karriere einzelner.
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Die nächsten Schwarzbucheinträge des „Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.“
sind in Arbeit, denn die ausgemerkelte Regierung hinterlässt eine Zerstörung der Infrastruktur, eine sinnlose Energiepolitik, einen Verfall der inneren Sicherheit durch eine nicht gesteuerte Asylpolitik und eine Isolation Deutschlands in Europa und der Welt. Aber auch für Mansfeld-Südharz ist der nächste Schwarzbucheintrag gesetzt: Der seit 12 Jahren brach liegende Industriepark Mitteldeutschland.
Es ist Zeit für das Ende der CDU-Politik.
Es ist Zeit für den konservativen Neustart in Mansfeld-Südharz.
Es ist Zeit für den AfD-Landratskandidat.
Ihr Andreas Gehlmann
https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/schwarzbuch-2019/