Liebe Mitglieder, Freunde und Sympathisanten der AfD,

der politmediale Mainstream scheint vor einer Zäsur von historischem Ausmaß zu stehen. Jedenfalls lässt die heute verkündete Entscheidung des rot-rot-grünen Berliner Senats, die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu verbieten, kaum eine andere Schlussfolgerung zu.

Der Zeitpunkt, das Verbot wenige Tage vor der angekündigten Großdemonstration auszusprechen, war hierbei selbstverständlich kein Zufall. Jedenfalls ist die Zeit, noch erfolgreich Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen, nun denkbar knapp. Ganz zu schweigen von der Verunsicherung der vielen potenziellen Demonstrationsteilnehmer, die ihre Anreise aus dem ganzen Bundesgebiet planen müssen. Diese wissen nun nicht nur nicht, ob die Demonstrationen überhaupt stattfinden werden, sondern laufen zudem Gefahr, kriminalisiert zu werden.

Betrachtet man den riesigen Erfolg der ersten Großdemonstration in Berlin vom 1. August, ist leicht nachzuvollziehen, dass dieses Verbot nicht von ungefähr kommt. Bereits vor einem Monat musste die Polizei konstatieren, bei einer solchen Masse an Kundgebungsteilnehmern nicht in der Lage zu sein, die Demonstration einfach aufzulösen. Zumindest nicht, ohne Bilder massiver Gewaltanwendung zu produzieren. Man beschränkte sich deshalb darauf, lediglich die Veranstaltungsbühne zu besetzen. Auf diese Weise konnte man den angedachten Rednern zumindest die Möglichkeit entziehen, Kritik an den massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte zu üben.

Eine solche Blöße möchte man sich nun offensichtlich nicht mehr geben. Hieraus macht der Berliner SPD-Innensenator Geisel auch gar keinen Hehl und räumt offen ein, er sei nicht dazu bereit „ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird”. Allein schon mit dieser Aussage wird die politische Motivation hinter den Demonstrationsverboten entlarvt. Damit aber noch nicht genug. Das ehemalige SED-Mitglied Geisel möchte zudem das „System“ gegen eine angebliche Verächtlichmachung „unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit“ verteidigen.

Klarer lässt sich eine zutiefst antidemokratische Grundhaltung kaum noch formulieren. Wenn zukünftig die Politik darüber entscheidet, zu welchen Themen in Deutschland Demonstrationen stattfinden dürfen, ist der Weg in die offene Gesinnungsdiktatur nicht mehr weit – wenn nicht sogar zwingend vorgezeichnet.

Dieser brandgefährlichen Entwicklung muss umgehend Einhalt geboten werden! Das Volk darf sich von der Regierung nicht diktieren lassen, welche Demonstrationen politisch opportun sind und welche Meinung vertreten werden darf. Die einzigen Grenzen werden hierbei ausschließlich von den geltenden deutschen Gesetzen definiert.

Die vor Pseudomoralismen triefenden, ideologischen Hirngespinste des politischen Mainstreams dürfen niemals wieder zum allgemeingültigen (Un)recht erhoben werden. Durch das Bundesverfassungsgericht wurde bereits vor Monaten klargestellt, dass auch die von der Regierung getroffenen Corona-Maßnahmen Demonstrationsverbote grundsätzlich nicht rechtfertigen und pauschale Verbote nicht verfassungskonform seien.

Wir werden diesen skandalösen Vorgang der Einschränkung unserer Grundrechte nicht hinnehmen! Deutschland hatte in der Vergangenheit leider zu oft dabei zuschauen müssen, welch katastrophale Auswirkungen die systematische Abschaffung der Grundrechte hat.

Am Samstag sind wir alle aufgerufen, in Berlin gemeinsam ein Zeichen gegen die von oben gesteuerten Repressionen zu setzen.

Die Freiheit werden sich die Deutschen nicht wieder nehmen lassen!

Robert Farle, MdL, Vorsitzender Kreisverband Mansfeld-Südharz