+++Es ist nicht die Zeit der Selbstdarsteller, sondern die der Aufklärer.+++

Selbstdarsteller haben Hochkonjunktur. Was man braucht ist eine kommunale Schieflage, eine Absage der Landespolitik und ein Politiker, der den Retter in der Not zu spielen bereit ist. Dagegen sind Aufklärer jene, die Ursachen aufzuzeigen und Vorschläge für eine politische Korrektur unterbreiten.

+++Ist die Landstraße 232 zwischen Wettelrode und Hayn ein Einzelbeispiel?+++

Ein CDU-Landtagspolitiker aus Sangerhausen kümmert sich besonders um soziale Schieflagen in den Kommunen, zeigt sich gefällig als moderner Robin Hood, als Helfer in der Not, um den Eindruck zu erwecken, man könne das ändern. So geschehen auf der buckligen Landstraße L232 zwischen Wettelrode und Hayn, veröffentlicht in der Mitteldeutschen Zeitung am 19.08.2020.

Was verschwiegen wird ist, dass sich in Sachsen-Anhalt gewaltige Sanierungsbedarfe aufgetürmt haben. Der Investitionsstau bei der heruntergekommenen Infrastruktur geht in die Milliarden. Bei den Kreisstraßen hat sich ein Bedarf von einer Milliarde Euro aufgetürmt, bei den Landesstraßen sind es 500 Millionen und bei den Brücken 100 Millionen Euro. Dieser Investitionsstau gehört zu den Spätfolgen einer jahrzehntelangen falschen Ausgabenpolitik.

Was ebenfalls verschwiegen wird ist, dass der erwähnte CDU-Landtagspolitiker seit vier Wahlperioden im Landtag sitzt und genügend Zeit hatte, auf kommunale Schieflagen aufmerksam zu machen und über seine Arbeit im Landtag diese zu korrigieren zu. Gemeint ist der Sangerhäuser CDU-Landtagsabgeordnete André Schröder.

+++“Mehr Geld wird einfach nicht da sein.“+++

Der Finanzminister Richter lässt es über die Mitteldeutsche Zeitung vom 31.07.2020 wissen, dass die fetten Jahre vorbei seien und eine finanzpolitische Wende eingeleitet werden müsse. Damit meinte er auch die Zeit, in der der Sangerhäuser CDU-Mann noch Finanzminister war und es in seiner Hand lag, die Buckelpiste L232 in eine ordentliche Landstraße zu verwandeln.

Eine Sanierung der Kreis- und Landesstraßen steht seit dem Ministerinterview in weiter Ferne gerückt. Die Landesregierung setzte in ihrer Antwort auf die Petition der Bürgerinitiative Ortsteile Sangerhausen nach und erteilte jeglichen Hoffnungsschimmer eine klare Absage. Nachzulesen in der Mitteldeutschen Zeitung vom 04.08.2020.

+++Wo soll das Geld für die Sanierung der Infrastruktur herkommen?+++

Eine Trendwende hätte längst eingeleitet werden müssen. Das lag auch in der Hand des gescheiterten Ex-Finanzministers aus Sangerhausen. Doch stattdessen macht die Kenia-Koalition das exakte Gegenteil und verschwendet das ihr anvertraute Steuergeld in unverantwortlicher Weise für eine verfehlte Migrationspolitik und linksgrüne Wunschprojekte. Es kann nicht sein, dass der Bund eine Asylrücklage von über 48 Milliarden Euro zum Stand März 2020 aufbaut und gleichzeitig in den finanzschwachen Bundesländern die Investitionsstaus in den Himmel wachsen.

Der Haushaltsvorschlag der AfD sieht vor, das alle Mittelaufwüchse durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Zur Gegenfinanzierung haben wir folgende Einsparungen vorgeschlagen:

 – Asyl und Integration: 118,3 Mio. Euro in 2020 und 143,2 Mio. Euro in 2021

  – Gender Mainstreaming: 18,4 Mio. Euro in 2020 und 18,8 Mio. Euro in 2021

  – Kampf gegen Rechts: 3,4 Mio. Euro in 2020 und 3,6 Mio. Euro in 2021

   – Sonstiges: 17,3 Mio. Euro in 2020 und 52,6 Mio. Euro in 2021

Um den Kommunen den dringend benötigten finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen, beantragt die AfD-Fraktion die Schlüsselzuweisungen innerhalb des Finanzausgleichsgesetzes dauerhaft um 30 Millionen Euro pro Jahr anzuheben. Und weiter, um dem Verfall des ländlichen Raums entgegenzuwirken, ist die Aufstockung der zweckgebundenen Mittel für die kommunalen Baulastträger zum Zwecke der Straßensanierung dringend erforderlich.

+++Das Geld muss im Landtag neu umverteilt werden.+++

Die Ursachen für die bucklige L232 zwischen Wettelrode und Hayn liegen in der katastrophalen Finanzpolitik der Landesregierung. Wer das Geld sucht, muss in die Budgettöpfe Asyl und Integration, Gender Mainstreaming, Kampf gegen Rechts und die in die Höhe geschossenen Personalkosten schauen. Dort fließt das Geld hin, das für dringend benötigte Sanierungen vorenthalten wird. Und genau auf diesen Zusammenhang muss Aufklärung hinweisen. Hoffnungen zu schüren, den Glauben eine neue Chance zu geben, ist Sache der Kirche oder von Selbstdarstellern und bleibt ein Irrglaube.

Wer die Landstraße L232 grundhaft saniert haben möchte, muss am 06. Juni 2021 AfD wählen.

Es ist Zeit für Aufklärung statt für Selbstdarstellung.

Es ist Zeit für Pragmatiker statt für Schauspieler.

Es ist Zeit für ehrliche politische Arbeit und nicht für Populisten.

Andreas Gehlmann, MdL

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