+++Die Probleme um den Stausee sind einfach erklärt. Kompliziert wurde es erst, nachdem sich die Umweltministerin (Grüne) eingemischt hat.+++
Ich habe es vom ersten Tag an gesagt, die Wasserabsenkungen im Stausee Kelbra sind politisch gewollt. Nach außen hin werden die Probleme als Konflikt zwischen den Fischern und den Ornithologen dargestellt, die es in den nächsten drei Jahren zu harmonisieren gilt, in Wirklichkeit sind die Probleme politischer Natur und durch die Einmischung der Umweltministerin entstanden.
+++Auch nach veränderter Betriebsplanung fehlt Wasser im See, weil „Segeln, Angeln kann man auch woanders, diese Kraniche kann man nur hier sehen.“+++
Auch nach veränderter Betriebsplanung des Talsperren-Betriebes Kelbra zeigen Mitte Juli die ersten Auswirkungen, dass weiterhin nicht ausreichend Wasser im See vorhanden ist. Der Hinweis auf fehlende Niederschläge, wie in der Mitteldeutschen Zeitung vom 17. Juli 2020, Seite 10 beschrieben, bleibt nur beschreibend und ist deshalb weder eine hin- noch ausreichende Erklärung (leider bleibt der Artikel hinter einer Bezahlschranke verborgen). Über den Stausee Kelbra herrscht der politische Wille und nicht die Niederschlagsmenge. Der interessierte Leser muss wissen, dass Staatssekretär Rehda seine Meinung im MDR Aktuell vom 8. März 2020 öffentlich gemacht hat, „SEGELN; ANGELN; KANN MAN AUCH WOANDERS; DIESE KRANICHE KANN MAN NUR HIER SEHEN.“
+++“Ich liebe alle Tieren gleichermaßen“. Sprache ist Denken und Denken ist Handeln.+++
Trotz mehrfacher Vor-Ort-Besuche und eines einberufenen Runder Tisch der Umweltministerin Dalbert (Grüne) distanziert sie sich nicht von der Aussage ihres Staatsekretärs und findet kein Wort der Entschuldigung. Ich unterstelle, dass der Ministerin das Wohl aller Tiere gleichermaßen am Herzen liegt, denn nach §1 TierSchG dürfen Tieren ohne vernünftigen Grund keine Schmerzen, Leiden oder Schäden zugeführt werden. Dabei zählt jedes einzelne Individuum.
Als AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt haben wir das hinterfragt und eine kleine Anfrage KA 7/3728 an die Landesregierung gestellt. Mitte Juli kam dann die Antwort mit dem Hinweis, dass es ein Ausgleich zu den Verdunstungs- und Versickerungsverlusten wasserwirtschaftlich nicht geben wird. Was heißt das? Das heißt, dass das Umweltministerium billigend in Kauf nimmt, wenn durch das neue Wasserregime Fische sterben um den Lebensraum der Kraniche zu vergrößern. Irgendwie erinnert mich das an den Wendesatz des Staatssicherheitsministers vor der Volkskammer „Ich liebe Euch doch alle“.
+++Statt Polemik, lieber Fakten: KEIN AUSGLEICH VON VERDUNGSTUNGSVERLUSTEN.+++
Eine politische Polemik löste den Konflikt um die Probleme des Stausee Kelbra nicht, deshalb möchte ich mich auf Fakten konzentrieren. In der Antwort der Landesregierung auf die oben benannte Kleine Anfrage wird das politische Handeln direkt beschrieben.
Zitat aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage:
„Nach Erreichen des im Betriebsplanentwurf unveränderten Sommerstauziels zum 1. Mai jeden Jahres erfolgt zukünftig kein Ausgleich der Verdunstungs- und Versickerungsverluste mehr. In der Folge sinkt der Wasserstand im Stausee in den Sommermonaten langsam ab. Dies macht Segeln nicht unmöglich, kann aber je nach Witterungssituation mit weniger günstigen Bedingungen verbunden sein.“
Der Satz scheint zufällig in die Antwort der Landesregierung aufgenommen worden zu sein, denn die politische Brisanz ist größer als man gedacht hat. Auf der biologischen Ebene: Das von der Umweltministerin verfügte Stauregime führt zu sinkenden Wasserständen, nimmt billigend Fischsterben zum Vorteil der Kraniche in Kauf. Auf der gesellschaftliche Ebene wird der Stausee Kelbra für Segler, Wassersportler, Camper, Angler, Badetouristen und anderen Naturliebhabern immer unattraktiver. Auch die Attraktivität als Erholungsgebiet ist in Gefahr.
+++Das treibende politische Motiv ist NATURA 2000.+++
Fischerei, Ornitologen, Segler konnten über viele Jahre und Jahrzehnte verträglich leben. Bis die Landespolitik die Hand darüber legte und das Gebiet in das europäische NATURA 2000-Projekt integrierte. Und hier liegt die Ursache für das Problem: Der Kelbraer Stausee ist ein Hochwasserrückhaltebecken und kein Habitat. Ab 01.01.2020 wurde die Natura 2000 – Landesverordnung durchgesetzt und die Probleme der verfehlten Umweltpolitik schwemmen seit dem an die Oberfläche.
Es wird Zeit für eine realistische Umweltpolitik.
Es wird Zeit den Öko-Sozialisten zu widersprechen.
Es wird Zeit für mehr AfD.
Andreas Gehlmann, MdL
Mitglied im Ausschuss Umwelt und Energie