+++Hoffnung und Traum liegen nahe beieinander.+++

Die Kreistagssitzung am 08. Juli habe ich wieder besucht und das sollten viele Leute machen, die den inneren Mechanismus der Politik verstehen wollen.


+++Masterplan Braunkohleausstieg.+++

…es ist geschafft! Ich wundere mich schon sehr. Tatsächlich hat die Kreisverwaltung nun auf fast 200 Seiten mit aus meiner Sicht selbstverständlichen Projektentwicklungen den Ausstieg aus der Braunkohle auf Papier gebracht und per Staffellauf am 09.07.2020 nach Magdeburg der Landesregierung vorgelegt.
Alle Fraktionen unterstützen den Masterplan, manche lobten ihn in den höchsten Tönen. Ich halte mich eher zurück, weil ich aus meiner Lebenserfahrung weiß, das Konzepte papiergewordene Träume und Hoffnungen aufschreiben, aber mit der Wirklichkeit zunächst nichts zu tun haben.
Der vorordnete Ausstieg aus der Braunkohle ist schon schlimm genug, aber wenn es um die Verteilung von Euros geht, dann haben Träume und Hoffnungen keine Grenzen und gewinnen eine eigene Dynamik. Und hier geht es um richtiges Geld: 40 Milliarden für den Braunkohleausstieg, davon etwa 4,5 Milliarden für den Saalelandkreis und MSH und das aufgeteilt über die nächsten 15 Jahre und über 40 Projekte.

+++Staat greift der Privatwirtschaft unter die Arme.+++

Geplant ist, dass aus dem Investitionstopf vier privaten Unternehmen in MSH ordentlich unter die Arme gegriffen wird. „Individuelle Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung der spezifischen Grundstoffindustrie…“ heißt der Auftrag für ROMONTA, KME, Knauf und Ante, um an den Geldschinken heran zu kommen. Als gebildete DDR-Bürgerin weiß ich, das Regulativ heißt planwirtschaftlicher Eingriff und nicht marktwirtschaftliche Selbstregulierung. Am Rande der Diskussionen habe dann auch Meinungen gehört, dass Plan oder Markt egal seien, denn es „kommt darauf an, einmal erhaltenes Geld auszugeben“. Irgendwie erinnert mich das an die DDR.


+++Systematische Erschließung erneuerbarer Energiequellen.+++

Bei diesem Themenfeld schalteten sich meine Synapsen im Gehirn frei und setzten auf Alarmbereitschaft, denn Mansfeld-Südharz ist seit 1990 deindustrialisiert und lebt CO2-klimaneutral. Warum sollten wir systematisch Stromgewinnungsanlagen erschließen, wenn kein Bedarf an erneuerbaren Energiequellen besteht. Ich fände es logisch, wenn solche Anlagen dort entstehen würden, wo der direkte Energiebedarf besteht und auch die zu erwartenden Einnahmen erzielt werden. Das heutige Steuermodell ist aber ungerecht und einseitig, denn die Steuereinnahmen aus Windenergie fließen in die Gemeinden aus denen die Betreiber kommen, die Alten Bundesländer.


+++Wer entscheidet über die Errichtung von Windenergieanlagen?+++

Der Masterplan Kohleausstieg wünscht sich die „systematische Erschließung von erneuerbaren Energiequellen“ und das sind Energiequellen aus Wind, Sonne und Mais. Im Amtsblatt Mai 2020, Seite 18 wird darauf hingewiesen und öffentlich bekanntgemacht, dass OSTWIND GmbH aus Regensburg den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung von drei Windkraftanlagen (241 m Höhe, 5,6 MegaWatt) in der Gemarkung Wansleben an die Kreisverwaltung gestellt hat und auf meine Anfrage in der Kreistagssitzung am 08.07.2020, was die Kreisverwaltung gedenkt dagegen zu unternehmen, antwortete die Landrätin Frau Dr. Klein, dass „der Landkreis nicht zuständig sei, die Entscheidung treffen die Gemeinden/Bürgermeister, die Ortschaften“.


Meine Gehirnsynapsen schalteten sich erneut frei und ich fragte mich, welches Theaterstück hier abläuft. Einerseits will die Kreisverwaltung die Erschließung erneuerbarer Energiequellen und Anträge der Betreiber werden an die Kreisverwaltung in diesem Sinne gerichtet, andererseits – so öffentlich am 08.07.2020 formuliert – „sei der Landkreis als Genehmigungsbehörde nicht zuständig“.


Für wie dumm hält man uns Bürger?
Ist das ein Ausrutscher oder eine systemimmanente Denkstruktur einer Kreisverwaltung?
Was brauche ich, um das zu begreifen?


Für den Bildungsleser ist jedenfalls der Besuch einer Kreistagssitzung eine lohnenswerte Investition für die eigene politischer Weiterbildung. Wir werden sehen, ob die aufgegebenen werthaltigen Arbeitsplätze der Braunkohleverarbeitung durch die Maßnahmen des Masterplanes ersetzt werden können.


Ursula Rose, Klosterode

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