Was ist los in der deutschen Nationalpolitk? Monatsweise rettet Deutschland die Welt, einmal vor dem drohenden Klimakollaps und dann vor dem gefährlichen Virus Corona. Das Zugpferd ist die „Möchtegern“-Kanzlerin Merkel einmal mit Frankreich, dann mit der Europäischen Union und dann im Alleingang. Auf der anderen Seite steht Mansfeld-Südharz, eine seit 30 Jahren gebeutelte Region und seit 10 Jahren auf den letzten Plätzen im Ranking alle Landkreise zu finden und erst jüngst wieder auf dem letzten Platz der über 400 deutschen Landkreise gesetzt.
Passen Nationalpolitik und Regionalpolitik noch zusammen? Darf man den Zusammenhang überhaupt herstellen? Wird es nicht Erste und Letzte geben müssen? Ist es das historische Schicksal der 139.000 mansfeldsüdharzer Landsleute, dreißig Jahre nach der politischen Wende durch Singen von Mantras dieses Los endlich annehmen zu müssen?
Bevor ich auf diesen Zusammenhang eingehe, ein Fakten-Check der deutschen Weltrettung über die letzten neun Monate.
+++Fakten-Check deutscher Weltrettung.+++
KLIMAPAKET DEUTSCHLAND FÜR 50 MILLIARDEN EURO
Im September 2019 hat die Bundesregierung verkündet, dass Deutschland seinen Beitrag zur Klimarettung vor dem CO2 leisten will. Klimaneutralität heißt das Stichwort und dafür sollen ab 2021 Benzin, Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle teurer werden und der Einbau neuer Ölheizungen wird ab 2026 verboten. Jeder Ort in Mansfeld-Südharz lebt seit 1990 klimaneutral, denn mit der Wende hat die Deindustrialisierung eingesetzt und der Osten hat dadurch beigetragen, dass der deutsche CO2-Anteil sogar zurückgegangen ist.
EIN GRÜNES EUROPA FÜR 1 BILLION EURO
Im Dezember 2019, also nur 3 Monate, später kam das europäische Klimarettung-Paket für 1 Billion Euro. Nur elf Tage nach Amtsantritt legte Ursula von der Leyen ein neues Klimaziel vor: Ab 2050 an dürfen keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen. Für Bürger würde das bedeuten: Autos ohne Abgase kaufen oder Bahn fahren, Häuser dämmen, Heizungen erneuern und grünen Strom beziehen. Bauern und Industrie sollen die Produktion umstellen. Allein bis 2030 soll dazu eine Billion Euro investiert werden. Für den aufmerksamen Leser sollte klar sein, dass Deutschland nach dem Brexit als Hauptzahler die größte Last zu tragen hat. Europa rettet die Welt vor dem Klimakollaps und Mansfeld-Südharz lebt seit 30 Jahren klimaneutral.
EU – Kreditprogramm FÜR 750 MILLIARDEN EURO
Ende Mai verkündete die Krypto-Sozialistin von der Leyen, dass die EU am Kapitalmarkt Kredite aufnehmen darf und zwar für 500 Milliarden Euro. Bereits einen Tag später wurde der Kreditrahmen um weitere 250 Milliarden erhöht.
Für Deutschland bedeutet dies aufgrund des üblichen Finanzierungsschlüssels in der EU eine Verpflichtung von mindestens 135 Milliarden Euro. Natürlich soll auch Deutschland etwas aus diesem Schuldentopf zurückerhalten, aber – wie könnte es anders sein – natürlich sehr viel weniger, als wir durch unser aller Steueraufkommen beisteuern sollen: Im Ergebnis soll damit ein Betrag zwischen 23,5 und 37,6 Milliarden Euro von uns Deutschen an andere EU-Staaten verschenkt werden.
DEUTSCH-FRANZÖSICHE CORONA-HILFE FÜR 135 MILLIARDEN EURO
Im Mai 2020 kündigten der französische Präsident Macron und Merkel eine Corona-Hilfe für andere Länder an. Das Paket soll in osteuropäische Länder fließen und die durch Corona geschädigte Wirtschaft ankurbeln. Ist die deindustialisierte ländliche Region Mansfeld-Südharz dabei? Zumindest müsste Mansfeld-Südharz dabei sein, denn das Bruttosozialprodukt pro Einwohner liegt seit Jahren auf dem Niveau vom südlichen Ungarn. Zumindest könnten wir dann in den südosteuropäischen Verteiler mit aufgenommen werden.
135 Milliarden Euro ergeben sich als höhere Lasten für uns Deutsche. Wo soll das Geld herkommen? Unsere Bürgerpartei fordert klipp und klar, jeden weiteren Schaden vom deutschen Steuerzahler abzuwenden. Gerade in Anbetracht der beginnenden, schwerwiegenden Wirtschaftskrise in Deutschland werden wir über jeden Euro froh sein, den wir nicht verschleudert haben werden!
KONJUNKTURPROGRAMM DEUTSCHLAND 130 MILLIARDEN EURO
Anfang Juni 2020 verkündete Merkels „Groko“ die vermeintliche Rettung für Deutschlands strauchelnde Wirtschaft. Insgesamt sollen 130 Milliarden Euro wie Konfetti unters Volk gebracht werden. Dumm nur, dass unser tief verschuldeter Staat dieses Geld natürlich nicht hat, stattdessen das Geld für eine vermeintliche Weltenrettung säckeweise zum Fenster hinauswirft.
Ganz besonders viel versprechen sich die durchgemerkelten Groko-Politiker von der beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer – 16 % statt 19 % bzw. 5 % statt 7 %, so lauten die Sätze ab 1. Juli. Diese geringeren Sätze gelten nur für sechs Monate, also bis zum 31. Dezember 2020.
Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ein Händler aus Mansfeld-Südharz am 1. Juli seine Preisauszeichnung um 3 Prozentpunkte reduzieren wird? Die meisten werden das selbstverständlich nicht tun, sondern den Preis so belassen. Und selbst wenn vereinzelte Händler dies ehrlicherweise tun werden, brauchen wir uns nichts vormachen: Diese Dif
ferenz kurbelt die Nachfrage in der Sangerhäuser Innenstadt nicht an und verdient den Begriff Konjunkturspritze überhaupt nicht.
+++Land Sachsen-Anhalt und Mansfeld-Südharz brauchen ein regionales Konjunkturpaket.+++
Die Merkel-Regierung verschenkt gigantische hohe Geldsumme an andere EU-Staaten, während im eigenen Land seit geraumer Zeit ein strikter Sparkurs herrscht und viele Unternehmer aufgrund mangelnder Finanzhilfen in der Corona-Krise um ihre Existenz bangen.
Das Land Sachsen-Anhalt hat 662 sanierungsbedürftige Brücken. Die Sanierung von 300 Brücken würde etwa eine Milliarde Euro kosten. Zur Schließung der Finanzlücke allein bei den Unikliniken des Landes wäre eine weitere Milliarde notwendig. An diesen Finanzdefiziten wird sich auch nichts ändern, solange die deutschen Steuergelder weiterhin in der EU umverteilt werden.
Mansfeld-Südharz steht seit mehr als 10 Jahren mit den Rücken an der Wand und belegt den letzten Platz im Ranking aller deutschen Landkreise. Eine Bertelsmann-Studie hat das vor Jahren bereits bestätigt, jetzt kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft zu dem gleichen Ergebnis. Unter den letzten 10 Plätzen sind 8 aus Ostdeutschland und in unmittelbarer Nähe, wie der Salzlandkreis, der Kyffhäuserkreis, Kreise Stendal, Anhalt-Bitterfeld und Nordhausen.
+++AfD-Konjunkturpropgramm zur Überwindung der Corona-Krise.+++
Was ist los in der deutschen Bundespolitik? Passen Nationalpolitik und Regionalpolitik noch zusammen? Warum werden systematisch seit mehr als 10 Jahren die strukturschwachen Landkreise ausgeblendet? Hat Mansfeld-Südharz keine Lobby in Magdeburg? Wird Sachsen-Anhalt in der Bundespolitik nicht gehört oder ist dessen Stimme zu schwach?
Die AfD-Fraktion im Landtag hat deshalb den Antrag an den Landtag von Sachsen-anhalt gestellt, ein eigenes regionales Konjunkturprogramm aufzustellen. Sachsen-Anhalt hat ein strukturelles Defizit von jährlich mehr als 1 Milliarde Euro. Wir brauchen jetzt ein eigenes Konjunkturprogramm für die heimische Wirtschaft und nicht in der Zeit nach Merkel. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, ihren Einfluss auf Bundesebene bei der Ausgestaltung des Konjunkturprogramms zu nutzen und auf eine Finanzierungsanreize für Konjunkturprogramme auf Länderebene hinzuwirken.
Ziel muss es sein, den grundsätzlich unterfinanzierten Ländern den nötigen finanziellen Handlungsspielraum einzuräumen, um auf ihre jeweilige Wirtschaftsstruktur zugeschnittene Maßnahmenpakete aufstellen und darüber hinaus eigenständige Lösungen für überschuldete Kommunen finden zu können.
Es ist Zeit, mit der gigantischen Verschwendungspolitik aufzuhören.
Es ist Zeit, sich mit Deutschland zu beschäftigen.
Es ist Zeit, regionale Konjunkturprogramme für strukturschwache Regionen aufzulegen.
Es ist Zeit, für mehr AfD.
Andreas Gehlmann, MdL, Sprecher Energiepolitik,
Fraktionsvorsitzender Stadtrat Sangerhausen
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d6072aan.pdf