+++EEG ist ein Gesetz der Ungerechtigkeit.+++

Teil 1

Das EEG-Gesetz (Erneuerbare-Energien-Gesetz) ist der rechtliche Rahmen für den Ausbau erneuerbarer Energien oder auch für die Energiewende. Das am 01. April 2000 in Kraft getretene Gesetz feiert die Bundesregierung nach 20 Jahren, während große Teile der Industrie das kontrovers diskutieren. Am Bürger gehen die 140-Seiten Rechtstext nahezu vorbei. Jeder Deutsche zahlt über seine Stromrechnung den gleichen Beitrag zur Energiewende, Oma Frieda aus Rottleberode genauso wie ein Einkommensmillionär in Potsdam.

+++Die größte Umverteilung nach 1945.+++

Das EEG regelt die größte Umverteilung von Geld von unten nach oben seit 1945. Dabei sind zwei Punkte des EEG-Gesetz besonders zu beachten:

1. der Strom aus Wind, Sonne und Biomasse wird vorrangig in das Energienetz eingespeist und

2. die Erzeuger erhalten eine feste Einspeisevergütung für 20 Jahre.
Um den Zusammenhang herstellen und verstehen zu können, will ich mich detaillierter damit beschäftigen.

+++Zwangseinspeisung von EE-Energien.+++

Das EEG geht weit zurück. Anfang der 90er Jahre gab es das Stromeinspeisungsgesetz. Ziel war, eine Zwangseinspeisung der Energien von Wind, Sonne, Biomasse in das deutsche Energienetz festzuschreiben. Angela Merkel hat damals als Umweltministerin das Gesetz auf den Weg gebracht. Die Folge war, dass sich Zahl der Windräder erhöhte und zwar von 1.000 (1991) auf 10.000 (1999). Das EEG-Gesetz ist seit 2001 gültig und damit hat sich die Zahl der Windräder vervierfacht von 24.000 (2013) auf 40.000 (2019).

Was bedeutet der Grundsatz der Zwangseinspeisung?

Das Gesetz zwingt die Netzbetreiber, den minderwertigen Alternativstrom bei unbegrenzter Menge vorrangig abzunehmen. Energien aus fossilen Brennstoffen werden gedrosselt und Alternativstrom muss bevorzugt in das Stromnetz eingespeist werden.

Das ist der seit 1945 größte planwirtschaftlicher Eingriff in den Markt: Eine fossile Energiewirtschaft wird benachteiligt und dem EE-Wirtschaftskomplex werden Marktvorteile garantiert.

Das EEG-Gesetz krempelt den Energiemarkt komplett um und schafft eine neue Struktur. Erst später (2019) kam der Regierungsbeschluss über den Kohleausstieg, mit den uns bekannten Konsequenzen, wie der Wegfall von 40.000 Arbeitsplätzen.

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Lesen Sie weiter im zweiten Teil. Dort werde ich nachweisen, wie das EEG zum volkswirtschaftlichen Massengrab wird und Deutschland Kosten von 1,2 Billionen Euro aufbürdet.

Andreas Gehlmann, MdL, Sprecher Energiepolitik

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