Hallo Mansfeld-Südharz, das sollte uns alle angehen. Es ist schon ein Paradoxon, die Goldene Aue hat 2016 konservativ gewählt, anschließend eine Grüne-Umweltministerin erhalten und 2020 erntet die Gemeinde Goldene Aue die Auswirkungen einer katastrophalen Umweltpolitik.
+++Stausee Kelbra ist Opfer überzogener Umweltpolitik.+++
Heute ist es offensichtlich, eine übertriebene Umweltpolitik – ohne Augenmaß und wirtschaftliche Vernunft – hat ihre Opfer gefunden. Als erstes musste das Freakstock-Festival aus dem Standort Allstedter Flugplatz daran glauben. Überzogene artenschutzrechtliche Auflagen haben den Betreiber zum Rückzug gezwungen. Dann kam 2019 das Aus für den Mountainbike-Marathon in Biesenrode. Über den Stausee Kelbra schwebte seit langem das Damoklesschwert, See in Flammen und Love-Sea-Festival standen von Anfang an auf der Kippe.
Zu DDR-Zeiten ist der Stausee errichtet, um Natur und Mensch gleichermaßen zu schützen. Heute sind wir weit davon entfernt, geht es doch um den Schutz der Zugvögel zum Nachteil der Fische. Der Mensch spielt keine erkennbare Rolle. Grund dafür ist, dass die Natur über den Menschen gestellt wird.
+++EU-Projekt Natura 2000 „frisst“ ihre Kinder.+++
Seit Oktober 2017 wird das EU-Projekt Natura 2000 von der Grüne-Umweltministerin Dalbert durch alle Verwaltungsebenen „gejagt“, unabhängig von offenen Rechtsansprüchen, ungeklärten Kostenträgern und den 3.500 vorliegenden Widersprüchen. Die EU drohte ansonsten mit knallharten Sanktionen.
Der Stausee Kelbra hat nichts mit Klima- oder Energiepolitik zu tun, sondern einzig und allein mit den Vorgaben der EU und deren willfähriger Erfüllungsgehilfin Grüne-Umweltministerin Dalbert.
Als AfD haben wir frühzeitig auf diesen Öko-Sozialismus reagiert und bereits 2018 erreicht, dass der Lagebericht der Landesregierung über Natura 2000 vor dem Ausschuss für Umwelt und Energie öffentlich gemacht wird. Auf meinen Online-Profilen habe ich darüber mehrfach berichtet.
+++AfD-Antrag für Lagebericht der Landesregierung am 18. März 2020 mit Zugang der Öffentlichkeit gestellt.+++
Die Auswirkungen der verfehlten Umweltpolitik um den Stausee sind in den letzten Wochen immer sichtbarer geworden, denn ab 01.01.2020 wurde die Natura 2000- Landesverordnung „scharf gestellt“. (1) Die AfD-Fraktion hat daraufhin reagiert und am 22.01.2020 erneut den Antrag auf Selbstbefassung – so der offizielle Verwaltungsbegriff für einen Bericht der Landesregierung an den Ausschuss für Umwelt und Energie – gestellt.
Berichtet werden soll unter anderem über- gesetzliche Regelungen über die Wasserführung im Stausee Kelbra sowie zur Wasserführung in Helme und Thyra- Entscheidungskompetenzen der zuständigen Landesbehörden für den Stausee und Schutzgebiete- Wertigkeit und Priorität des jeweiligen Wasserzustandes des Stausees im Jahresverlauf.
Wir wollen mehr Transparenz in die Entscheidungsstrukturen der Grüne-Umweltministerin herstellen und eine Umweltpolitik mit Augenmaß erreichen. Der AfD-Antrag kann eingesehen werden unter Parlamentsdokumentation, Land Sachsen-Anhalt, Ausschussdrucksache 7/UMW/78 (4 S.). (2)
+++Das politische Tauziehen um den Stausee Kelbra ist im Gange.+++
Die CDU lehnte die Öffentlichkeit ab, als 2018 die Landesregierung über das EU-Projekt Natura 2000 Rechenschaft ablegen musste. Die AfD konnte sich aber damals gegen die Vertreter der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt und Energie durchsetzen.
Heute ist die Situation völlig anders. Der Stausee Kelbra hat durch die Verschärfung der Natura 2000-Landesverordnung ab 01.01.2020 eine hohe Betroffenheit und Ablehnung in der Öffentlichkeit erreicht, dass die CDU sich zum Anführer einer öffentlichen Behandlung des Lageberichtes der Landesregierung machen möchte.
Wörtlich schreibt der zurückgetretene CDU-Finanzminister aus Sangerhausen an die Mitteldeutsche Zeitung „Weder die AFD noch die Linke haben im Landtag eine öffentliche Anhörung auf den Weg gebracht.“ Hier wird einfach nur gelogen, denn nur die AfD hat den Antrag auf öffentliche Behandlung gestellt und separat auf den Geschäftsweg zur Entscheidung gebracht. (3)
Es geht nicht um Umweltschutz, sondern in erster Linie um eine massenwirksame Inszenierung einer rot-grün durchgemerkelten CDU.
Andreas Gehlmann, MdL, Sprecher Energiepolitik
2.) vgl. Landtag Sachsen-Anhalt, Ausschuss für Umwelt und Energie, ADrs. 7/UMW/78 vom 22.02.2020
3.) vgl. ebenda, Vorlage 07/UMW/78 vom 22.02.2020 Antrag auf Zulassung der Öffentlichkeit gemäß § 85 Abs. 1, GO.LT /AfD (2 S.).