+++Regierende Landrätin lädt ein, der Hofstaat erscheint.+++

Zum ersten Male haben die AfD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz Robert Farle und Andreas Gehlmann an dem Neujahrsempfang der Landrätin am 17.01.2020 teilgenommen. Bekanntlich waren beide in den Jahren 2017, 2018 und 2019 ausgeladen. Die Neugier war dementsprechend hoch.


+++Politische Selbstdarstellung.+++

Hierzulande werden Neujahrsempfänge genutzt, um einen Ausblick auf Vorhaben und Ziele des Landkreises, Parteien, Vereine und Verbände zu geben. Einzelheiten könnten der Mitteldeutschen Zeitung vom 18.01.20 entnommen werden, wenn nicht der Beitrag hinter einer Bezahlschranke liegen würde.

https://www.mz-web.de/sangerhausen/ueberraschung-fuer-vereine-neujahrsempfang–gemischte-gefuehle-beim-jahresrueckblick-33762306?dmcid=sm_em


Der Jahresrückblick fällt eher mager aus, denn der Ausstieg aus der Braunkohle, Rückzahlung der Kreisumlage von über 16 Millionen Euro, die bürokratisierte Fördermittelvergabe machen wenig Hoffnung auf einen Wandel. Dafür haben die Fernsehmonitore in Endlosbändern über eine „erfolgreiche Linke-Politik“ berichtet. Das Volksbegehren über die schlagartige Einstellung von 2.000 Leuten, die als Quereinsteiger in wenigen Wochen zu qualifizierten Lehrern und Pädagogen gemacht werden sollen, feierte nicht nur die Linke-Landrätin, sondern auch Bildungsminister Tullner. „Wir sind dabei das Ruder rumzureißen“ heißt es und lässt erahnen, was passieren wird, wenn massenhaft „schnellbesohlte“ Quereinsteiger die zukünftigen Fachkräfte im Landkreis heranbilden sollen. Ein Motivationsschub hat der Jahresrückblick jedenfalls nicht gebracht.


+++Auf den Klimaschutz eingetrimmt.+++

Sehen und gesehen werden, hier Küsschen und da Schulter-Klopfen, hier ein freundliches Lächeln und dort ein kritischer Blick, für die über 600 erschienenen Gäste war der Neujahrsempfang mehr eine sehen-und-gesehen-werden-Veranstaltung. Dafür wurden die Leute darauf eingestimmt, dass auch in Mansfeld-Südharz das Klima geschützt werden muss. Der neue Strategiebegriff Klima ist gesetzt und damit allen links-grünen Spinnereien Sprachunterstützung angeboten. Klimawandel, Klimakrise, Klimanotstand sollen auch in Mansfeld-Südharz Angst unter den Leuten verbreiten und von den Folgen der gescheiterten Bundes- und Landespolitik ablenken. Ob sich davon die geladenen Gäste haben beeinflussen lassen, sei dahin gestellt. Das Klima kann nicht geschützt werden, bestenfalls muss sich der Mensch vor dem Klima schützen.


+++AfD-Effekt bewirkt Klimawandel im parlamentarischen Betrieb.+++

Seit die AfD in den Bundestag, Landtag und Kreistag eingezogen ist, zieht mehr Realitätssinn ein, aber auch der Ton ist rauher geworden. Mehrere Untersuchungsausschüsse, viele „Kleine Anfragen“ an die Landes- und Kreisverwaltung und Gemeinden hinterfragen die seit drei Jahrzehnten eingeschliffenen Entscheidungsabläufe und bringen mehr „Licht ins Dunkel“ der regierenden Altparteien. Ich erinnere an den Familienfilz in der Lotto-Toto- Affäre, riskante Finanzgeschäfte von Abwasserverbänden mit Millionen schweren Folgen für die betroffenen Haushalte, mehrere „Kleine Anfragen“ zur Windparkanlage „An den Bärlöchern“, „Natura 2000“, „Verbrennungsverbot von Gartenabfällen“ usw. Das hat zur Folge, dass die Minderheitsrechte beschnitten werden sollen. Auf Deutsch gesagt, die Mächtigen wollen den Parlaments- und Kommunalbetrieb weiter einschränken und mit neuen Hürden ausgestalten. Das wird hierzulande als AfD-Effekt bezeichnet. Einzelheiten könnten aus der Mitteldeutschen Zeitung entnommen werden. Leider liegt auch dieser Artikel hinter einer Bezahlschranke.


https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/poebler-im-landtag-werden-bestraft-parlamentsreform-in-sachsen-anhalt-geplant-33762540?dmcid=sm_em


Was ist das Resümee aus dem Neujahrsempfang?

Nichts Neues von der regierenden Landrätin, dafür genug Ideologie des Stillstandes.

Zeit für mehr Realismus, Zeit für mehr AfD.


Andreas Gehlmann, MdL, Kreistagsmitglied

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