+++Kabinett trifft sich nach 18 Monaten im Landkreis.+++

+++Das Kabinett spielt den Arzt am Krankenbett von Mansfeld-Südharz. 18 Monate Dauer bis zum Ministertreffen vor Ort.+++

Die von einigen Kommunen organisierten Aschermittwoch-Veranstaltungen 2018 und 2019 sollten Signale an die Landesregierung senden, sich gegen eine finanzielle Unterversorgung der Gemeinden in Mansfeld-Südharz deutlich mehr einzusetzen und den ländlichen Raum stärker zu fördern. Der AfD-Kreisverband hat sich bekanntlich hinter die Forderungen zahlreicher Kommunen gestellt und das ohne Wenn und Aber.

18 Monate hat es gebraucht, bis das Ministerkabinett sich dazu entschieden hat, die Probleme vor Ort kennenzulernen. Eine Eilbedürftigkeit sieht anders aus. Die strittige formelle Vorbereitung, wie Tagesordnung und Tagungsort geben berechtigten Anlass zu der Annahme, das Ministertreffen wird ausgehen, wie das sprichwörtliche „Hornberger Schießen“. Die Ärzte treffen sich am Krankenbett von Mansfeld-Südharz und nichts wird passieren.

Der AfD-Kreisverband fordert das Ministerkabinett auf, die Entscheidung zur Auflösung der Justizvollzugsanstalt Volkstedt zurückzunehmen und ein deutliches Signal für den Erhalt des Wirtschaftsstandortes Mansfeld-Südharz zu geben. Das betrifft auch den Industriepark Mitteldeutschland und die Strukturmaßnahmen als Ausgleich aus dem Braunkohleausstieg. Wenn sich die Ministerrunde für eine ausreichende Finanzierung der Gemeinden einsetzen will, muss die Finanzzuweisung an die Gemeinden erhöht und vom Bund eine höhere Zuweisung verlangt werden. Eine Reform der Steuern mit einem größeren Zugang der Gemeinden zu anderen Steuerquellen, wie der Einkommenssteuer sollte unverzüglich beginnen. Die angekündigte Förderung des Tourismus macht nur dann einen Sinn, wenn der Bau von neuen Windparks und Repowering-Projekte, wie „An den Bärlöchern“ gestoppt und aus den Windvorranggebieten gestrichen werden. Die Unterstützung der von der AfD-Fraktion im Landtag geforderte Absenkung der Mindestschülergrößen für Grundschulen, wäre ein weiteres deutliches Signal der Ministerrunde für den Erhalt der Schulen in Mansfeld-Südharz. Wenn die Landesregierung das Klima schützen will, muss sie sich gegen die unsinnige CO²-Bepreisung stellen. Romonta plant buchhalterisch für die CO²-Zertifikate 9 Mio. Euro jährlich ein und reduziert damit deutlich die Gewerbesteuer für den Landkreis.

Es ist nicht anzunehmen, dass das Kabinett ein Signal in eine dieser Richtungen senden wird. Deshalb sollte die Erwartungshaltung eher gering ausfallen. Die Ärzte treffen sich am Krankenbett von Mansfeld-Südharz und alles bleibt so wie es ist.

https://www.mz-web.de/landkreis-mansfeld-suedharz/minister-besuchen-kreis-warum-die-kabinettssitzung-bei-lokalpolitikern-fuer-unmut-sorgt-33325810?dmcid=sm_em

Gunter Wakan
Vorsitzender Kreisverband

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