+++10 Tage nach den Kommunalwahlen am 26.05.2019 verkündet die Kreisverwaltung MSH eine Gebührenerhöhung für den Wasserverband Südharz.+++
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete in einem Kurzbeitrag von 1.600 Zeichen über die stillschweigende Entscheidung der Kreisverwaltung, die Abwasserbeiträge im Wasserverband Südharz zu erhöhen. Angemessen ist diese Informationsbeschreibung vom 06.06.2019 nicht, denn das Thema birgt größeren sozialen Sprengstoff in sich, als gefühlt anzunehmen ist.
+++Folgt die Politik dem Recht oder folgt das Recht der Politik?+++
Im Fall der Ersatzvornahme durch die Kreisverwaltung trifft beides nicht zu, denn eine Verwaltung entscheidet und kein Mitglied des Kreistages. Würde das Recht der Politik folgen, dann müssten die gewählten Kreistagsmitglieder über die Gebührenerhöhung richten, das ist aber nicht der Fall. Warum bleiben die Abgeordneten Außen vor, sollten sie doch die Interessen der Bürger vertreten und vor Schaden bewahren?
+++Nachholbedarf im Rechtssystem.+++
Das Problem scheint in der kommunalen Rechtsprechung zu liegen, denn das Entscheidungsrecht der gewählten Kreistagsmitglieder bleibt de jure und de facto ausgeschlossen. Um das zu ändern werden neun gewählte AfD-Abgeordnete in den Kreistag einziehen und am 03. Juli 2019 erstmals im Kreistag MSH vertreten sein.
+++Wie geht es weiter?+++
Mit Veröffentlichung im Amtsblatt Juni/Juli ist die neue Gebührensatzung zunächst rechtsgültig. Das Management des Wasserverbandes wird kein Widerspruch gegen die Ersatzvornahme einlegen, so dass die ersten rückwirkenden Forderungen im August zu erwarten sind. Zu empfehlen ist, Widerspruch einzulegen und möglichst Kollektivklagen gegen die Ersatzvornahme einzureichen. Um den Verwaltungskapitalismus aber zu drosseln, bedarf es politischer Entscheidungen und zwar im Kreistag und im Landtag. Hier positioniert sich die AfD eindeutig für die Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Abgeordneten der Altparteien ist die Fähigkeit abhanden gekommen, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten. Das Wahlergebnis zu den Kommunalwahlen hat das eindrucksvoll bestätigt. Wir AfD-Abgeordnete verstehen uns als politischer Ansprechpartner für alle Bürger und sind Interessenvertreter in kommunalen Fragen.
Scheuen Sie nicht, auf mich zu zukommen.
Andreas Gehlmann, MdL