Wie konnte es geschehen, dass ein Landrat direkt in ein Genehmigungsverfahren für den Bau des Repowering-Projektes „An den Bärlöchern“ eingreifen kann. Sind die Strukturen so aufgebaut, dass autokratisches Verhalten von Vorgesetzten begünstigt werden? Welches sozial-psychologische Milieu herrscht in der Kreisverwaltung? Hat es dazu beigetragen, dass sich der ehemalige Landrat gegen das Gesetz hat durchsetzen können?

Der Gerichtsprozess gegen den ehemaligen Landrat und CDU-Mitglied Dirk Schatz hat begonnen. Die Medien berichteten darüber ausführlich. Ohne das Gerichtsurteil vorwegnehmen zu wollen, steht doch fest, dass die Windkraftanlage „An den Bärlöchern“ durch Herrn Schatz verwaltungstechnisch beeinflusst und genehmigt wurde und im Gegenzug Gelder zu seinem Gunsten geflossen sind.

+++Kreistag hat im Genehmigungsverfahren kein Mitentscheidungsrecht.+++
Auf eine „Kleine Anfrage“ über die Entscheidungsstrukturen über das Windparkprojekt „An den Bärlöchern“ antwortet der Vorsitzende des Kreistages des Landkreises Mansfeld-Südharz Norbert Born am 29.01.2019, „ein Mitbestimmungsrecht des Kreistages im Genehmigungsverfahren besteht nicht“.

Warum hat ein Kreistag kein Mitentscheidungsrecht in einem so wichtigen Großprojekt? Hier scheint es ein strukturelles Defizit zu geben, denn gegen ein NEIN des Kreistages hätte sich auch kein Autokrat vom Schlage eines Dirk Schatz durchsetzen können.

+++Begünstigt das Kommunalverfassungsgesetz autokratisches Verhalten?+++
Bei wem liegt die Entscheidungskompetenz, wenn die gewählten Kreistagsmitglieder außen vor bleiben? Im Antwortschreiben des Vorsitzenden des Kreistages wird darauf eine Antwort gegeben: „die Genehmigungsbehörde sind die Landkreise als Untere Immissionsschutzbehörde“, die der „Hauptverwaltungsbeamte im übertragenen Wirkungskreis gem. §6 Kommunalverfassungsgesetz in eigener Zuständigkeit erledigt.“

Ungenauer geht es nicht. Das Gemengegelage von ungenau beschriebenen Verantwortlichkeiten und Unschärfen im Kommunalverfassungsgesetz scheint die Entscheidung des ehemaligen Landrates unterstützt zu haben.

+++Sozialpsychologische Milieu in der Kreisverwaltung.+++
Welchen Einfluss kann das sozial-psychologische Milieu zwischen Führungsebenen und unter der Belegschaft der Kreisverwaltung auf das Verhalten des ehemaligen Landrates gehabt haben? Wie kommunizieren die einzelnen Abteilungen untereinander und wie gestaltet sich das psychologische Milieu zwischen den unterschiedlichen Führungsebenen?

Wenn aus Sichtweise der Psychoanalyse von Sigmund Freud die Führungsebenen untereinander auf der Kommunikationsebene „Erwachsenen-Ich“ spricht zu „Erwachsenen-Ich“ miteinander reden, dann sollte ein autokratisches Verhaltensmuster kaum eine Chance gehabt haben. Kommunizieren die verschiedenen Führungsebenen aber nach dem Muster „Erwachsenen-Ich“ zu „Kindheits-Ich“ dann ist der Nährboden für selbstherrliches Verhalten nahezu vorbereitet.

Zugegeben, dieser Analyseansatz ist zunächst spekulativ. Eine Bachelor-Arbeit könnte mehr Licht in das Dunkel bringen.

Der 1. Mai ist heute Kampftag für mehr Arbeit, aber auch für mehr Demokratie und weniger Verwaltungsautokratie.

Andreas Gehlmann
MdL

https://www.mz-web.de/…/korruptionsprozess-gegen-ex-landrat…

https://www.mz-web.de/…/korruptionsprozess-gegen-dirk-schat…