+Es fing ganz harmlos an, die Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra will die Straßenbeleuchtung komplett auf LED-Technik umstellen. Fördermittel aus dem Stark V-Programm mit einer Fördersumme von 1,1 Mio Euro waren zu vergeben. Bei dem Umsatz hat die Verbandsgemeinde einem Ingenieurbüro aus Berga den Auftrag zur Übernahme des Ausschreibungsverfahrens erteilt. Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden.

Das „Geschmäckle“ fängt dort an, wo eine bietende Elektrofirma aus Berga in einem verwandtschaftlichen Verhältnis zum Ingenieurbüro aus Berga steht. Diese Firma legte drei von insgesamt sechs Angeboten vor. Wen wundert es, wenn eines der drei Angebote dem Verbandsgemeinderat zur Entscheidung wärmsten empfohlen wurde und derselbe am 18.01.2018 zustimmte. Zufällig oder nicht, das Ingenieurbüro und der Anbieter sind unter der gleichen Firmenadresse registriert, die Ausschreibungskriterien werden vom Ingenieurbüro und nicht vom Verbandsgemeinderat festgelegt. Den Duft von Vetternwirtschaft haben auch zwei Bieterfirmen gerochen und das Ausschreibungsverfahren mit der Begründung „verwandtschaftlicher Nähe“ gegenüber der Nachprüfungsbehörde beanstandet.

+++Von einem „Geschmäckle“ zum Skandal.+++

Aus dem „Geschmäckle“ wird nun ein handfester Skandal, denn die Bergaer Elektrofirma stellt Nachforderungen in Höhe von 155.000 Euro. Es fehlen Adapter, die an mehreren Straßenmasten anzubringen sind. Ein Kavaliersdelekt oder doch ein Skandal?

• Rein sachlich gesehen, belasten die 155.000 Euro zusätzlich die Verbandsgemeindekasse, denn die Mittel sind im Haushalt nicht geplant und über die Fördermittelzuweisung nicht abzurechnen.
• Rechtlich betrachtet, steht die Frage nach der Verantwortung. Wer hat einen Fehler gemacht, das Ingenieurbüro oder die Verbandsgemeindeverwaltung? Die Prüffrage lautet, warum die zusätzlichen Adapter nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten waren?

Die zusätzliche Haushaltsbelastung und die Verhaltensweisen des Verbandsbürgermeisters und der Verwaltung kamen bei den Ratsmitgliedern der Verbandsgemeinde überhaupt nicht gut an. Die Krisenstimmung erhält zusätzliche Impulse, weil die Verwaltung jegliche Eigenverantwortung abwehrt und der Verbandsbürgermeister meint, die „Mehrkosten können an anderen Stellen eingespart werden“.

Verbandsbürgermeister und Verwaltung scheinen sich auf eine Argumentation zu einigen: „Schwamm drüber…das kann schon mal passieren…wir gehen zur Tagesordnung über“. Und das reicht nicht aus.

+++Verantwortung ist nicht delegierbar.+++

Als oberster Dienstherr ist der Verwaltungsbürgermeister für alle kommunalen Sach- und finanziellen Angelegenheiten in der Verbandsgemeinde verantwortlich. Er muss um Aufklärung bemüht sein, d.h. Ursachen und Verantwortung benennen und anschließend sanktionieren. Wer hat den Fehler gemacht? Wer kommt für den finanziellen Schaden auf? Wer übernimmt die Verantwortung? Soll der Steuerzahler die Lasten tragen? Dieses Aufklärungsverhalten erwartet der Steuerzahler von einem Verwaltungsbeamten. Ein einfaches „weiter so…“ reicht nicht aus.

+++Soziale Einschnitte als Folge falscher Aufsicht.+++

Die Mehrkosten von 155.000 Euro belasten zusätzlich den Haushalt der Verbandsgemeinde für 2019. Auf welche sozialen Leistungen soll verzichtet werden? Sind es die notwendigen Reparaturen für Spielplätze, der Bäder oder des Brandschutzes, die dem Rotstift zum Opfer fallen oder werden die Sanierung der Turnhalle in Ahlsdorf, die Sirenenanlagen der Feuerwehren aus der Priotitätenliste der Verbandsgemeinde gestrichen? Man kann es drehen und wenden, wie man will…soziale Einschnitte bei den Bürgerinnen und Bürgern sind die Folge falscher Aufsicht der Verwaltung.

+++Weitreichende betriebswirtschaftliche Folgen.+++

Ein Argument für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik war die Energieeinsparung von 30% von den anfallenden 240.000 Euro jährlichen Stromkosten. Die Gemeinde rechnete damit jährlich 80.000 Euro einsparen zu können und zwar nach Ablauf der Amortisationszeit von 8,4 Jahren. Die Mehrausgaben verschieben den Investitionsrückfluss auf 10,4 Jahre mit der Konsequenz, dass die betriebswirtschaftlichen Folgen den Haushalt der Verbandsgemeinde bis 2030 beschäftigen werden.

Für die AfD ist der Vorgang in der Verbandsgemeinde kein „Kavaliersdelikt“, sondern ein handfester Skandal. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung und Information. Die sozialen Lasten haben letztendlich die Bürger zu schultern und deshalb stellen wir auch die Frage nach der politischen Verantwortung.

Gunter Wakan, Stellv. Kreisvorsitzender