+++Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra setzt falsche Prioritäten.+++

Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra setzt falsche Prioritäten und setzt auf Klima statt auf Wirtshaft. Die Besetzung des Postens „Klimamanager“ hat ein „Geschmäckle“.

Die Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co.KG erarbeitet für die Verbandsgemeinde ein Integriertes gemeindliches Entwicklungskonzept und bescheinigt auf Seite 88: „Innerhalb der Verbandsgemeinde wird derzeit keine ausreichende Wirtschaftsförderung betrieben. Der Verbandsgemeindebürgermeister ist diesbezüglich der Ansprechpartner.“ Weiter heißt es im Gutachten, dass in der Vermarktung und Förderung der Tourismuswirtschaft ein sehr hohes Defizit besteht.

Zu einer ähnlichen Einschätzung mit drastischen Formulierungen kommt die IHK Halle-Dessau auf ihrer letzten Vollversammlung – zu deren Einzugsbereich die Verbandsgemeinde zählt – und fordert von Kommunalpolitikern ein „kräftiges wirtschaftspolitisches Signal“. vgl. MZ vom 16.03.2019.

Rückzug aus der Standortvermarktung.

Entgegen der Einschätzung externer Gutachter zieht sich die Verbandsgemeinde aus der kommunalen Wirtschaftsförderung zurück und delegiert die Verantwortung an die Standortmarketinggesellschaft Mansfeld-Südharz. Die Reputation der Standortmarketinggesellschaft ist bekanntlich sehr umstritten, denn im achten Jahr ihrer Existenz hat sie sowohl den Industriepark Mitteldeutschland als auch die Gewerbeparks Eisleben und Rothenschirmbach sichtbar nicht vermarkten können. Wir halten den Rückzug für verantwortungslos, die Gemeinde gibt sich auf.

Verbandsgemeinde stellt Klimamanagerin ein.

Der Rückzug aus der Wirtschaftsförderung soll kompensiert werden durch die Einstellung eines Klimamanagers (Beschluss Verbandsgemeinde vom 18.12.2018). Eine Kleine Anfrage an den Verbandsgemeinderat- und Bürgermeister vom Januar 2019 brachte einige Fakten an die Oberfläche. Doch die Antworten treiben mehr Fragen und Inkonsistenzen an die Oberfläche als gewünscht. Auch wurden nicht alle angeforderten Informationen bereitgestellt.

  1. Die Qualifikation der Bewerberin entspricht nicht dem Anforderungsprofil aus der Stellenbeschreibung. Die inzwischen eingestellte Bewerberin Frau Blume verfügt nach eigenen Angaben der Mitteldeutschen Zeitung vom 18.01.2019 über den Abschluss einer Immobilienkauffrau. Über Fortbildungen wurde später die Qualifikation zur Diplom-Kauffrau nachgeholt.
  2. Die eingestellt Klimamanagerin steht in einem verwandtschaftlichen Verhältnis zu Gerhard Blume. Derselbe ist als Geschäftsführer der Benndorfer Wohnungsbaugesellschaft an kommunalen Modellprojekten des Klimaschutzes beteiligt. Als Fraktionsmitglied der Linken hat er mit über die Einstellung der verwandten Klimamanagerin abgestimmt.  
  3. Die Einstellung dieses Klimamanagers erfolgte nach Abstimmung des Verbandsgemeinderates Mansfelder Grund-Helbra am 18.12.2018. In das Bewertungsverfahren wurden drei Personen einbezogen. Die Bewertung erfolgte anhand einer Bewertungsmatrix. Die Frage, wer die Bewertungsmatrix erstellt hat, blieb unbeantwortet. Weitere Angaben wurden der AfD nicht gewährt.
  4. An der Abstimmung nahmen 22 von 26 ehrenamtlichen Mitglieder des Verbandsgemeinderates und der Verbandsgemeindebürgermeister teil. Die Anfrage zum Abstimmungsergebnis wurde nicht beantwortet.

Die AfD-Ortsgruppe Mansfelder Grund-Helbra hält den Rückzug aus der Wirtschafts- und Tourismusförderung für die falsche Entscheidung. Eine zentralisierte Wirtschafts-vermarktung über die Standortmarketinggesellschaft Mansfeld-Südharz hat nach acht Jahren für Eisleben, Sangerhausen und das Seengebiet Mansfelder Land keinen nachhaltigen Entwicklungseffekt gebracht. Dies wird für die Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra auch nichts bringen. Als AfD setzen wir deshalb auf eine dezentrale Wirtschaftsförderung. Die Personalentscheidung über die Einstellung einer Klimamanagerin ist inkonsistent und hinterlässt den Eindruck eines „Geschmäckle“.

Gunter Wakan
Vorsitzender Ortsgruppe Mansfeld-Grund-Helbra

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