+++AfD unterstützt die Forderung zahlreicher Bürgermeister von Mansfeld-Südharz nach mehr finanziellen Mitteln für die Städte und Gemeinden unserer Region.+++
Die Demonstration am Aschermittwoch in Sangerhausen war ein wiederholter Versuch, die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf ihre Pflicht für eine ausreichende finanzielle Unterstützung strukturschwacher Kommunen hinzuweisen. Bereits 2018 wurde der Landkreis auf dem Marktplatz in Eisleben symbolisch zu Grabe getragen. Die Öffentlichkeit honorierte das Protestverhalten und einige hundert Vertreter von Bürgermeistern, Kommunalpolitikern, Feuerwehren, Vereinen und politisch Interessierten hatten die Veranstaltung besucht.
Was ist seitdem passiert? Kurz gesagt, viel zu wenig. Das Kabinett zeigte zwar Gesprächsbereitschaft, aber zu einem Termin kam es nicht. Der Finanzminister André Schröder aus Sangerhausen bemühte sich um den statistischen Nachweis, dass die Gemeinden die bisher höchsten Zuweisungen erhalten hätten, doch die Finanzsituation der Kommunen hat sich weiter verschlechtert. Lediglich der OB Sangerhausen kommentierte in der Mitteldeutschen Zeitung vom 16.03.2018, „wir sind einen kleinen Schritt weiter“ und meinte die 4 Mio. Euro Liquiditätshilfe durch das Land, für die – als Gegenleistung – der Stadtrat am 08.11.2018 die Erhöhung der Grundsteuer von 400 auf 433 Prozent beschließen musste.
Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, wenn die Veranstalter die Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung der Kommunen weiterführen wollen und symbolisch Blumen einpflanzen. Die fehlenden Besucher sind aber auch ein Signal an die Veranstalter, denn bei den etwa 50 Gästen überwog der Zweifel und die Enttäuschung.
Robert Farle
MdL, Kreisvorsitzender