+++Pläne Industriepark Sangerhausen auf Eis. Antrag auf Zulassung der Öffentlichkeit abgelehnt.+++

Die AfD im Landtags Sachsen-Anhalt hat den Antrag auf Selbstbefassung im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung unter der Bezeichnung SDrs. 7/WIR/50 gestellt, so die öffizielle Behördenschreibweise. In die Umgangssprache übersetzt heißt das, die AfD fordert die Landesregierung auf, Auskunft über den Stand des Industriepark Mitteldeutschland zu geben.

+++Zur Erinnerung.+++

Der Industriepark Mitteldeutschland sollte vor 11 Jahren vor den Toren von Sangerhausen entstehen. Das Ergebnis der ebensolange andauernden Diskussionsrunden ist bekannt: der Industriepark hat sich um keinen Zentimeter entwickelt. Demgegenüber stehen Kosten von über 5 Mio € für Machbarkeitstudie, Erwerb von Grundstücken, Grunderwerbsnebenkosten.

+++Bericht der Landesregierung ist für den 21. März 2019 festgesetzt. Die Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen.+++

Der Bericht der Landesregierung folgt unter dem Punkt „Pläne für Industriepark Sangerhausen (IPM) auf Eis, Selbstbefassungsantrag AfD – Adr. 7/WIR/50“ am 21. März. Die von der AfD beantragte Zulassung der Öffentlichkeit wurde jedoch abgelehnt. Die ablehnenden Ausschussmitglieder hielten sich bedeckt und waren nicht bereit über die Ablehnungsgründe zu reden.

+++Industriepark Mitteldeutschland wurde nur politisch vermarktet.+++

Die Ausschussmitglieder der Keniakoalition wollen die tatsächlichen Ursachen über das Scheitern des Industrieparkes nicht in die Öffentlichkeit tragen. Eine politische Vermarktung dominierte vor einer Ausrichtung am Markt. Mehrere CDU-Politiker traten Wahlen mit den Versprechen an, den Industriepark vorantreiben zu können. Als k.o.-Kriterium tauchten später die Lobbyisten der Hamster auf, wie BUND, Nabu und andere, denen heute die Schuld am Scheitern des Projektes zugewiesen wird.

Als AfD legen wir den Finger in die Wunde und warten auf den Bericht der Landesregierung zum Punkt „Pläne für Industriepark Sangerhausen auf Eis“ am 21. März 2019.

Andreas Gehlmann
MdL, Sprecher Energiepolitik

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/aussch/wp7/wir/kurzber/wir025k7.pdf