+++EU-Fördermittel sind für Gemeinden kein Segen.+++

Im Dschungel von EU-Fördermitteln. Sind die EU-Fördermittel ein Segen für Mansfeld-Südharz?  Was kostet uns die Abhängigkeit?

Mehr als 6.000 Förderprogramme hat die EU aufgestellt und will damit Länder, Landkreise, Städte, Gemeinden und Energieversorger entwicklungsfördernd unterstützen. Selbst langjährig erfahrene Verwaltungsbeamte haben Schwierigkeiten sich in dem Dschungel von Förderprogrammen zurecht zu finden. Unzählige Agenturen haben sich inzwischen gegründet, um Antragstellern kostenpflichtig ihre Leistung anzubieten. EU-weit gibt es jährlich 46,4 Mrd. Euro für Strukturfonds, 39,7 Mrd. Euro für die europäische Landwirtschaft sowie 13,6 Mrd. Euro für die ländliche Entwicklung zu verteilen.

Das Geld liegt auf der Straße, doch weit gefehlt, denn die EU-Fördermittel sind kein Segen für Mansfeld-Südharz. Die Kommunen werden vom Land unterfinanziert und von der EU überreguliert. Investitionsstau, zu spät ausgezahlte Fördermittel, Eigenanteile und fehlende Haushaltsgenehmigung sind Stichworte die für viele Gemeinden stehen. Fünfzig Prozent aller Gemeinden in Sachsen-Anhalt sind unterfinanziert und durchschreiten seit Jahren das Tal der Tränen.

Eine Folge ist das Verschieben von Projekten, wie notwendige Baumaßnahmen, Straßen- und Brückensanierungen, Kinderspielplätze u.a.. Die Stadträte sind schon wahre Meister im Verschieben von kommunalen Einzelmaßnahmen. Über die Jahre entsteht ein Berg ungelöster Aufgaben, die umgangssprachlich Investitionsstau genannt werden.

Eine Ursache ist, dass zugesagte Fördermittel nicht oder zu spät ausgezahlt werden. Aktuelles Beispiel ist Grillenberg, ein kleiner Ortsteil der Stadt Sangerhausen, dem mit Beschluss des Bundestages am 06. Juli 2018 die Fördermittel in Höhe von 350.000 € erst am 12.10.18 ausgehändigt wurden. Die Sanierung des Waldbades blieb faktisch liegen. Für Hettstedt bleibt die Sanierung der Grundschule Am Markt für 1,7 Mio € Fördermittel auf der Strecke.

Warum werden genehmigte Fördermittel zu spät ausgezahlt? Gibt es zu viele behördliche Stellen, die „darüber schauen“ und ihre Zustimmung erteilen müssen? Oder wird das Geld wissentlich zurückgehalten und zinsbringend  auf Investkonten der Wall Street geparkt?  Zugegeben, das ist spekulativ, ändert aber nichts an der Situation, die Auszahlung von genehmigten Fördermittel dauert zu lange.

Fördermittel der EU sind kein Segen für den kommunalen Haushalt, wenn die notwendigen Eigenmittel fehlen. Der Schinken hängt zu hoch, die Leine ist zu kurz. Was nützen Fördermittel aus den Programmen EFRE, ESF, ESIF, ELER, Horizont 2020, Kreatives Europa usw., wenn die notwendigen Eigenmittel fehlen? Die Frage muss jedoch anders gestellt werden, warum überweist die Bundesregierung jährlich 14 Mrd € an die EU, um über einen überregulierten bürokratischen Prozess, nur 10 Mrd nach Deutschland zurückholen zu können (ein Drittel der Kosten werden für den „Wasserkopf“ oder Neudeutsch Overheadkosten zurückgehalten)?

Die Kommunen in Mansfeld-Südharz durchschreiten seit über einem Jahrzehnt das Tal der Tränen, vom Land unterfinanziert und von der EU überreguliert. Die Kommunen warten auf eine Konsolidierung, ohne zu wissen, dass die Spirale Land und Leute weiter nach unten zieht. Daran kann auch die Einschätzung des OB Sangerhausen nichts ändern, „wenn man anschaut, was wir der EU geben und was wir zurückbekommen, dann haben wir ein großes Plus auf der Habenseite zu verbuchen.“

Andreas Gehlmann, MdL

Vgl. Förderdatenbank. Förderprogramhme und Finanzhilfen des Bundes, der Länder und der EU. www.foerderdatenbank.de

Vgl. https://www.mz-web.de/hettstedt/haushalt-vertagt-projekte-in-hettstedt-liegen-auf-eis-31843820?dmcid=sm_em

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