+++Straßenausbaugebühren spalten die Kommunalpolitiker im Landkreis, obwohl es doch so einfach ist.+++
Kommunalpolitiker in der Region sind sich uneinig über die Straßenausbaugebühren. So kompliziert kann es doch nicht sein, wenn man als Mandatsträger den Wählerauftrag folgt. Für den OB Sangerhausen ist das klar und er lehnt eine Umlegung der Straßenausbaugebühren auf die Bürger ab und ebenso stellt er sich im Wasserverband Südharz gegen eine Neukalkulation der Gebühren. Andere Kommunalpolitiker wägen zwischen Bürgerinteressen und Finanzbedarf ab und sehen den Bürger in der Pflicht.
+++Andere Bundesländer machen es vor.+++
Die Auffassungen zur Erhebung der Straßenausbaugebühren haben sich durch den erheblichen Protest der Bürgerinnen und Bürger deutlich geändert. In sieben Bundesländern ist die Erhebung eine Kann-Bestimmung, in fünf Bundesländern besteht ein Erhebenszwang, so auch in Sachsen-Anhalt. Bayern beschloss 2018 die vollständige Abschaffung, Thüringen ab dem 01. Januar 2019, in Brandenburg steht es auf der Kippe, ähnlich in anderen Bundesländern.
+++Pflicht der Kommunalpolitik ist, den Bürgern zu dienen.+++
Sachsen-Anhalt hält im bundesweiten Ländervergleich nicht selten die Rote Laterne in der Hand, Mansfeld-Südharz trägt dieselbe vor sich her. Ist das nicht das entscheidendes Kriterium, um sich auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger, der Bürgerinitiativen und Kommunen zu stellen und die existenzgefährdenden Straßenausbaubeiträge abzuwehren? Die ohnehin stark gebeutelte ländliche Bevölkerung muss nicht durch Erhöhung der Abwasserbeiträge, der Steigerung der Hebesätze für die Grundsteuer B oder das Umlegen der Straßenausbaugebühren zusätzlich belastet werden. Deutschland sei ein reiches Land, so hören wir die Regierungspropaganda berichten. Das System der Gebührenauspressung aus der Bevölkerung gehört nicht zu diesem Bild.
+++Alternativer Haushalt 2019.+++
Wo soll das Geld herkommen, fragen unsichere Kommunalpolitiker. Um die Frage gleich zu beantworten, aus der Neuverteilung der Bundes- und Landesmittel. Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat Anfang Dezember 2018 den „Alternativen Haushalt 2019“ vorgestellt. Insgesamt sollen 213 Mio. Euro haushaltsneutral umverteilt werden. Das Umlegen der Straßenausbaubeiträge auf die Bürger ist unsozial und soll durch 30 Mio. Euro entlastet werden. Ähnliche Mehrausgaben werden für Schulsanierung, Kinderförderung und die Kommunen vorgesehen. Die Gegenfinanzierung soll durch Einsparung von 182,4 Mio. Euro bei Asyl und Migration und 10,7 Mio. Euro in dem unsinnigen Sachposten Genderideologie gesichert werden. Die Vorschläge sind in der Debatte.
Andreas Gehlmann, MdL