+++Bauernverband MSH stellt sich quer zu Natura 2000.+++
Freundliche Worte zum EU-Projekt Natura 2000 gab es auf dem Bauernkongress MSH am 01.02.2019 nicht. „Normale Kommunikation fand nicht statt“, „übergestülpt“, „Politik befindet sich in einer anderen Welt, aber nicht in unserer“ sind nur einige Worte der betroffenen Landbauern. Dabei geht es um 25 FFH-Gebiete und 17.000 ha Fläche in MSH. Um den Wertverlust der Bauern deutlich zu machen, das Land diskutiert Entschädigungszahlungen von 180 Euro/ha, die Forderungen des Bauernverbandes liegen bei 600 Euro/ha. Natura 2000 belastet den Haushalt zusätzlich zwischen 3 Mio/Euro bis 10 Mio/Euro.
+++AfD
will Transparenz über das Beteiligungsverfahren.+++
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat bereits mehrfach den Antrag
auf Selbstbefassung im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Energie gestellt, zuletzt
am 28. Februar 2018. Unbeantwortet blieb bis heute die Frage, ob und wie die
3.500 Widersprüche gegen den Entwurf der Landesverordnung eingearbeitet wurden.
Die AfD-Fraktion im Landtag hat deshalb erneut den Antrag gestellt, dass die
Landesregierung im Februar 2019 vor dem Ausschuss für Umwelt und Energie ein Bericht
über den Umgang der Widersprüche geben soll. Die Sitzung soll öffentlich sein.
+++Natura
2000 soll nicht öffentlich behandelt werden.+++
Der
Ausschuss für Umwelt und Energie tagte am 16.01.2019 erneut und hat den Antrag
auf eine öffentliche Behandlung des Widerspruchsverfahrens mit 7 gegen 5
Stimmen abgelehnt. Die Ausschussmitglieder der Kenia-Koalition waren
einheitlich gegen, AfD und Die Linke stimmten mit 3 und 2 Stimmen für eine
öffentliche Behandlung. Am 30.01.2019 tagten die Obleute des Ausschusses (je
Fraktion ein Vertreter) mit dem Ergebnis, dass die Obleute der
Regierungskoalition eine erneute Behandlung Natura 2000 unbestimmt auf das 2.
Halbjahr 2019 verschoben haben.
+++“Management
by Champignon.“+++
Die Hintergründe sind nicht bekannt, Ausschussmitglieder und Obleute der
Keniakoalition waren kurz angebunden und ließen sich auf keine Diskussion ein. Die
AfD-Fraktion fragt sich, warum der Bericht der Landesregierung im nicht öffentlichen
Teil und erst im 2. Halbjahr behandelt werden soll. Was sind die Beweggründe,
dass die Keniakoalition die Öffentlichkeit meidet, wie der Teufel das
Weihwasser? Offensichtlich konnten die 3.500 Widersprüche gegen den Entwurf der
Landesverordnung nicht oder nur unzureichend eingearbeitet werden.
Wir halten das Verhalten der Ausschussmitglieder der Kenia-Koalition für skandalös und unehrenhaft. Hier wird im Dunkeln gearbeitet in der Hoffnung, dass nichts an die betroffenen Grundstückseigentümer, Waldbesitzer, Forstbetriebe usw. dringt. Die AfD meint, das ist „Management by Champignon“.
Andreas Gehlmann, MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Energie, Sprecher Energiepolitik
https://www.afdfraktion-lsa.de/offener-brief-an-den-bauernverband-sachsen-anhalt-e-v/