+++Hettstedt wird unterfinanziert und überreguliert+++

Hettstedt – von der EU überreguliert und vom Land unterfinanziert.

Langsam dringen immer mehr Einzelheiten über den Haushalt der Stadt Hettstedt an die Oberfläche. Investitionsstau, zu spät ausgezahlte Fördermittel, Eigenanteile und fehlende Haushaltsgenehmigung sind Stichworte für eine Situation, die viele Gemeinden jährlich durchleben: wirtschaften am Limit.

Fünfzig Prozent aller Gemeinden in Sachsen-Anhalt sind unterfinanziert, d.h. die Ausgaben für Pflichtleistungen überschreiten die Höhe der Einnahmen. Der finanzielle Druck ist für Hettstedt buchstäblich vorhanden, denn 19 Mio Schulden gehören zum Gesamtpaket finanzieller Unterversorgung. Aus eigener Kraft ist Hettstedt nicht in der Lage, diesen Schuldenberg abzubauen.

Eine Folge ist das Verschieben von Projekten, wie notwendige Baumaßnahmen, Straßensanierungen, wie die Mansfelder Straße. Die Stadträte sind schon wahre Meister im Verschieben von kommunalen Einzelmaßnahmen. Über die Jahre entsteht ein Berg ungelöster Aufgaben, die umgangssprachlich Investitionsstau genannt werden. Aber nicht nur das, es werden auch die Hoffnungen der Bürger, ihre Wünsche nach einer funktionierenden Stadt und die Motive junger Leute für eine lebenswerte Zukunft verschoben.

Eine Ursache ist, dass zugesagte Fördermittel nicht oder zu spät ausgezahlt werden. Aktuelles Beispiel ist Grillenberg, ein kleiner Ortsteil der Stadt Sangerhausen, dem mit Beschluss des Bundestages am 06. Juli 2018 die Fördermittel in Höhe von 350.000 € erst am 12.10.18 ausgehändigt wurden. Die Sanierung des Waldbades blieb faktisch liegen. Für Hettstedt bleibt die Sanierung der Grundschule Am Markt für 1,7 Mio € Fördermittel auf der Strecke.
Warum werden genehmigte Fördermittel zu spät ausgezahlt? Gibt es zu viele behördliche Stellen, die „darüber schauen“ und ihre Zustimmung erteilen müssen? Oder wird das Geld wissentlich zurückgehalten und zinsbringend auf Investkonten der Wall Street geparkt? Keiner merkt etwas, aber der Zinsgewinn fließt in den Landeshaushalt und die Hettstedter freuen sich auch Monate später. Zugegeben, das ist spekulativ, ändert aber nichts an der Situation, die Auszahlung von genehmigten Fördermittel dauert zu lange.

Fördermittel der EU sind kein Segen für den Hettstedter Haushalt, denn die notwendigen Eigenmittel fehlen. Der Schinken hängt zu hoch, die Leine ist zu kurz. Was nützen Fördermittel aus den Programmen EFRE, ESF, ESIF, ELER, Horizont 2020, Kreatives Europa usw., wenn die notwendigen Eigenmittel fehlen? Die Frage muss jedoch anders gestellt werden, warum überweist die Bundesregierung jährlich 14 Mrd € an die EU, um über einen überregulierten bürokratischen Prozess, nur 10 Mrd nach Deutschland zurückholen zu könenn (ein Drittel der Kosten werden für den „Wasserkopf“ oder Neudeutsch Overheadkosten zurückgehalten)?

Hettstedt durchschreitet das Tal der Tränen, vom Land unterfinanziert und von der EU überreguliert. Die Kommune wartet auf eine Konsolidierung, ohne zu wissen, dass die Spirale Land und Leute weiter nach unten zieht.

Hans Joachim Klanert

Quelle: https://www.mz-web.de/hettstedt/haushalt-vertagt-projekte-in-hettstedt-liegen-auf-eis-31843820?dmcid=sm_em

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