Kommunalreport. Thema vor Ort.
+++Wahlversprechen und Wirklichkeit: Wortbruch des Oberbürgermeister Sven Strauß+++
Die Halbwertszeit kennen wir aus der Physik, angewendet auf die Politik beschreibt es die Zeitspanne innerhalb derer Politiker wortbrüchig geworden sind, d.h. das Gegenteil von dem machen, was sie im Wahlkampf versprochen haben. Beim Oberbürgermeister von Sangerhausen Sven Strauß (SPD) beträgt die Zeitspanne genau 553 Tage.
In seinem Wahlprogramm vom Mai 2017, Absatz Finanzen verkündet er richtigerweise „Sangerhausen ist über eine kritische finanzielle Phase längst hinaus und lebt vom überzogenen Dispokredit…weder ein Kahlschlag bei den freiwilligen Aufgaben, noch eine Erhöhung von Steuern und Gebühren können dabei die strukturellen Probleme lösen. Daher lehne ich solche Einzelmaßnahmen ab.“ (Hervorhebung A.G.) (1) Der Beschluss zur Steuererhöhung musste schon seit Sommer gereift sein, die Beschlussfassung jedoch hat sich bis November hingezogen. Erst dann hieß es „Strauß wirbt für Steuererhöhungen“. (2)
Der Beschluss lies auch nicht lange auf sich warten, am 08.11.2018 folgte die Mehrheit des Stadtrates der Empfehlung des Oberbürgermeisters, immerhin gegen den Widerstand von 11 Stadtratsmitgliedern. (3)
553 Tage hat es gedauert, bis der Wortbruch offiziell wurde. Zugegeben, bei Bundes- und Landespolitikern wird diese Zeitspanne weit unterboten. Sven Strauß gehört zur jüngeren Generation kommunaler Self-Made-Politiker, übt sich eloquent im Umgang mit den Stadtratsmitgliedern und ist mit seinem Vorgänger Ralf Poschmann (CDU) nicht zu vergleichen.
Sangerhausen braucht eine starke Opposition, die nicht nur den Wortbruch von leitenden Kommunalpolitikern aufdeckt, sondern auch ein Spiegel über das Tun derselben aufzeigt. Mehr Ehrlichkeit in der Kommunalpolitik. Der AfD-Kreisverband bereitet sich auf die Kommunalwahl 2019 vor und will mit einer eigenen Fraktion in den Stadtrat Sangerhausen einziehen.
Andreas Gehlmann, MdL, Vorsitzender Ortsgruppe Sangerhausen
1) vgl. www.svenstrauss.de/programm
2) vgl. Mitteldeutsche Zeitung vom 23.10.2018
3) vgl.ebenda vom 09.11.2018