Landtag Aktuell.
+++Fraktion DIE LINKE auf der Überholspur+++
DIE LINKE und die Keniakoalition im Wettbewerb um ein noch grüneres Land Sachsen-Anhalt.

Die Fraktion DIE LINKE stellt an den Landtag den Antrag, die Dachoberflächen von landeseigenen Gebäuden für den Ausbau mit Sonnenenergieanlagen (Solar- und Photovoltaik) bis 2024 nachzurüsten. (1) Dagegen gibt es zunächst nichts einzuwenden, denn von den 2.539 Verwaltungsgebäuden sind bisher nur drei mit einer Photovoltaik ausgerüstet, dazu kommen eine geothermische Anlage und eine Wärmepumpe. Der Projektantrag läuft unter der Bezeichnung „Sonne auf´s Dach“.

+++Die Frage ist die nach der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und nach der Klimaverträglichkeit+++
Das Problem des Antrages ist, dass er ein „Wunschantrag“ ist, ohne Wirtschlichkeitsberechnung (Kosten-Nutzen-Analyse) und ohne Prüfung einer Klimaverträglichkeit. Der Antrag wirft Fragen auf, die der Antragsteller unbeantwortet der Entscheidung des Landtages überlässt. Im Blindflug in den Landtag, so mein Eindruck.

+++Kosten+++
Die Kosten für die Nachrüstung von 2.539 landeseigenen Gebäuden sind nicht aus der Portokasse zu zahlen und machen die Löcher im „Schweizer Käse“ des Finanzhaushaltes noch größer. Diese Frage klammert der Antrag von vornherein aus.

+++Betreibermodell+++
Wie soll das Projekt betrieben werden, über die Landesregierung, über Kommunalbetriebe wie die Stadtwerke, über ein Bürgerenergieprojekt, über Energiegenossenschaften oder über private Investoren?

+++Wunschantrag muss für ideologische Ziele herhalten+++
Was ist das Motiv der Fraktion DIE LINKE, einen derart unqualifizierten Antrag zu stellen? Denn auf diese und weitere Fragen geht der Antrag nicht ein. Er bleibt ein „Wunschantrag“, formuliert nach dem Prinzip „wir versuchen es, mal sehen, was herauskommt“. DIE LINKE-Fraktion befindet sich auf der Überholspur und will DIE GRÜNEN-Fraktion links überholen. Sachsen-Anhalt soll grüner werden, aber ohne die Partei DIE GRÜNEN. Es ist ein Wettbewerb um den Wähler, ein ideologisch motivierter Wettbewerb. Deshalb hat die Kenia-Koalition zwischen CDU, SPD und DIE GRÜNEN nachgezogen und ein Alternativantrag zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gestellt. (2)

+++AfD-Anforderungen an eine kommunale Flächenüberdachung+++
Die AfD-Fraktion hat ein klares Wirtschafts- und Klimabild zur beantragten Flächenüberdachung:
1. Trägt das Projekt einer Flächenüberdachung dazu bei, den Landeshaushalt zu entlasten z.B. durch geringere Energiekosten? Belastung oder Reduzierung des Landeshaushaltes ist die alles entscheidende Frage.
2. Der Strom aus Solarenergie hat in Sachsen-Anhalt einen Anteil von 15 Prozent an erneuerbaren Energien. Als Bundesland belegen wir einen der Spitzenplätze im Ranking aller Bundesländer. Welche Motive liegen dem Antrag zugrunde, um die Position des Spitzenplatzes noch verstärken zu wollen?
3. Solaranlagen reduzieren die Reflexion der auf der Erdoberfläche anfallenden Lichtstrahlung. Dadurch könnte sich die Oberflächentemperatur besonders Nachts erhöhen. Die resultierenden größeren Luftdruckunterschiede aus der Atmosphäre würden die Niederschlagswahrscheinlichkeit steigern. Ein Projekt dieser Größenordnung muss auch einer Prüfung neuester Forschungen zur Klimaverträglich von Solaranlagen standhalten.

In der Kommentierung der AfD-Fraktion haben wir auf die unqualifizierte Antragstellung des Antrages DIE LINKE hingewiesen und beantragt, diesen Antrag und den Alternativantrag der Keniakoalition an den Ausschuss für Finanzen und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Energie zu überweisen. Der AfD-Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Andreas Gehlmann, MdL, Sprecher Energiepolitik

1) vgl. Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 7/3467 vom 17.10.2018
2) vgl. ebenda, Drucksache 7/3515 vom 24.10.2018