+++6.700 ausreisepflichtige Personen in Sachsen-Anhalt, Kosten liegen bei 9,4 Mio €.+++
Um bei den Fakten zu bleiben, in Sachsen-Anhalt halten sich derzeit fast 6.700 ausreisepflichtige Flüchtlinge auf, also Personen ohne Bleiberecht. Das Land plant für 2018 Abschiebkosten von 1.407 € pro Fall, das sind 9,4 Mio € (1). Welche Zusammenhänge stellt der Bürger her? Wahrscheinlich zu-nächst keine, aber er stellt die Frage, warum hat Deutschland nicht verhindern können, dass wir Geld einsetzen, um Leute loszuwerden, die kein Bleiberecht haben. Warum gibt es bis heute kein Einwanderungsgesetz und warum gibt es keine Obergrenze?
+++Landkreis will Kreisumlage um 20% erhöhen.+++
Die Pyramide steht seit langem nicht mehr auf dem Fundament und jetzt startet der eigene 
Landkreis die Offensive und setzt dieselbe auf die Spitze. Die Kreisumlage soll um 20% erhöhen werden (2). Der Aufschrei ist groß und verständlich, denn jede Gemeinde schiebt einen Schuldenberg vor sich her: Hettstedt 19 Mio €, Sangerhausen 61 Mio €, Eisleben und weitere Gemeinden und der Landkreis bieten ein ähnliches Bild. Keine der Kommunen ist aus eigener Kraft in der Lage, ihren Schuldenberg abzubauen. Sie stehen nicht mehr am Abgrund, sie sind bereits ein Schritt weiter. Besonders laut klagen die Sangerhäuser Stadträte und kündigen an, vor dem Landtag in Magdeburg zu demonstrieren. Die AfD-Fraktion im Landtag unterstützt die Forderung nach einer ausreichenden finanziellen Unterstützung der Gemeinden.
+++Fördermittel für Waldbad Grillenberg monatelang verzögert.+++
Die Bereitstellung der Fördermittel für die Sanierung des Waldbades Grillenberg wirft mehr Fragen auf, als Antworten bereitstehen. Durch die verspätete Regierungsbildung ist der Bundeshaushalt erst am 05.07 2018 durch den Bundestag beschlossen worden. Damit stand – wenn auch verspätet – einer Auszahlung an den Grillenberger Waldbadverein nichts mehr im Wege. Die Sanierung hätten beginnen können. Wie aus der Mitteldeutschen Zeitung zu erfahren war, wurde aber der Fördermittelbescheid von 320.000 € erst am 12.10.18 ausgehändigt (3).
Wo lag das Geld zwischen dem 05.07.18 und dem 12.10.18?
Sind die Verwaltungswege so lang, dass der Finanztransfer von Berlin nach Sangerhausen über 90 Tage dauern musste? Oder ist eine andere Erklärung näher an der Wahrheit. Denkbar wäre ein Szenario, wonach landesweite Fördermittel im mehrstelligem Millionenbereich kurzfristig zurückgehalten und zinsbringend auf Investkonten der Wall Street geparkt werden. Keiner merkt etwas, aber der Zinsgewinn fließt in den Landeshaushalt und die Freude in Grillenberg ist nach wie vor groß genug.
Die Gemeinden stöhnen seit mehr als 10 Jahren unter der Finanzlast. Die Verschuldung ist eine Konsequenz der finanziellen Misere. Notwendige Sanierung bleiben liegen oder deren Dringlichkeit wird abgestuft. Betroffen sind marode Straßen, kaputte Brücken, gesperrte Kinderspielplätze u.v.m. Die Liste ist beliebig verlängerbar. Der Kommunalreport soll helfen, die Zusammenhänge zwischen den lokalen Ereignissen und der landes- und bundesweiten Politik herzustellen. Als Teil der politischen Aufklärung sprechen wir vor allem Jüngere an und wollen ihnen helfen, Verantwortung für Ihre Heimat, Region, Dorf und Stadt zu übernehmen.
Andreas Gehlmann, MdL
1.Vgl. Mitteldeutsche Zeitung 09.10.2018
2.Vgl. Mitteldeutsche Zeitung 16.10.2018
3.Vgl. Mitteldeutsche Zeitung 16.10.2018