Kommunalreport. Kommentierung von Themen zur Kommunalpolitik. Teil 1
Der Kommunalreport soll helfen, die Zusammenhänge zwischen den lokalen Ereignissen und der landes- und bundesweiten Politik herzustellen. Als Teil der politischen Aufklärung sprechen wir vor allem Jüngere an und wollen ihnen helfen, Verantwortung für Ihre Heimat, Region, Dorf und Stadt zu übernehmen.
+++Unzureichende Finanzausstattung der Gemeinden+++
Einerseits haben Länder und Bund eine gesetzgebende Pflicht für eine ausreichende 
Finanzausstattung der unterstellten Gemeinden, geregelt im Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz. Andererseits kann jeder Bürger anhand von Einzelbeispielen nachweisen, dass notwendige Sanierungen ausbleiben und von den zuständigen Behörden zeitlich nach vorn geschoben werden.
So erlebt, die marode Landstraße 231 in Großleinungen (1), die Huckelpiste auf der Landstraße 230 in Obersdorf (2), die unzumutbare Verkehrsbelastung in Welbsleben (3) und Mansfeld usw. Der Ausbau des Radwegenetzes zwischen den 14 Ortsteilen der Stadt Sangerhausen stockt seit 15 Jahren (4). Der kleine Ortsteil Wolfsberg beabsichtigt eine Klage gegen die Stadtverwaltung Sangerhausen wegen Nichterbringung finanzieller Leistungen aus dem Beitrittsvertrag des Jahres 2005 (5). Die Liste ist beliebig verlängerbar und jeder Bürger erlebt das täglich neu.
+++Zusammenhang zur Finanzpolitik von Land und Bund+++
Der Zusammenhang zwischen Einzelbeispielen und der Landespolitik ist einfach zu erklären: Land und Bund kommen ihrer gesetzlichen Pflicht nach einer ausreichenden Finanzausstattung nicht nach. Der Bundeshaushalt ist seit Jahren ausgeglichen, eine Neuverschuldung ausgeschlossen. Warum kommt bei den Kommunen zu wenig Geld an?
+++EU, Griechenland und Flüchlingskrise verschlucken Milliarden Euro+++
Die Vorstellungskraft der meisten Deutschen ist bei einer Milliarde Euro weit überfordert, auch schon bei einer Million. Anders in der Bundesregierung, die mit den Milliarden nur so spielt: 14 Mrd € netto gehen jährlich an die EU, Griechenland erhält 113 Mrd € in drei Paketen und die Massenzuwanderung kostet den Steuerzahler jährlich mehr als 40 Mrd €. Ein Bruchteil dieser Summe würde ausreichen, um den Sanierungsbedarf in den Kommunen zu lösen. Richtig wäre eine Umverteilung der Haushaltsmittel zu Gunsten strukturschwacher Gemeinden.
Andreas Gehlmann, MdL
1. Vgl. Mitteldeutsche Zeitung 09.10.2018
2. Vgl. Mitteldeutsche Zeitung 28.08.2018
3. Vgl. Mitteldeutsche Zeitung 01.06.2018
4. Vgl. Mitteldeutsche Zeitung 10.10.2018
5. Vgl. Mitteldeutsche Zeitung 06.09.2018