Kommentar zur CDU-Mansfeld-Südharz

CDU-Kreisverband: „Wichtig ist es nun, dass die CDU wieder stärker zur Mitgliederpartei wird und keine Kaderpartei.“

Das sich die CDU-Mansfeld-Südharz nun von einer Kaderpartei zu einer Mitgliederpartei entwickeln will, ist ein Eingeständnis des jüngsten Kreisparteitages über Fehlentwicklungen in den letzten 20 Jahren.

Gunter Wakan

Die Partei dominierte die Personalpolitik und hatte durchgängig ihre Leute – angefangen von der Landesregierung, den Landkreis bis zu den Kommunen – in Stellung gebracht. Es dauerte nicht lange und ein Netzwerk von Verflechtungen zwischen Begünstigten konnte sich entwickeln, mit all den bekannten Entwicklungsdefiziten für Städte, Dörfer und Regionen. In den letzten Jahren zersetzte sich diese Struktur zunehmens und es folgen massenhafte Austritte von CDU-Vorzeigeführungskräften. Das kam auch bei den Kreisvorstand an mit dem Kommentar „Das könnte ein Erdrutsch für die CDU werden.“ Vgl. Mitteldeutsche Zeitung vom 13.07.2018. Der selbsternannte Führungsanspruch in den Kommunen verlor zunehmend an Glanz, das Image bröckelte, der Zerfallsprozess lies sich nicht mehr aufhalten.

Eine Kehrtwende war seit langem überfällig, jetzt ist sie zunächst verbal ausgesprochen. Mit Spannung wird erwartet, ob sich die Mitgliedschaft weiterhin stromlinienförmig zur Vorstandspolitik verhält, ein Lackmustest der Zukunft.

  • Heißt das mehr Basisdemokratie in der CDU?
  • Haben die Mitglieder das Recht, selbstbewusst der Parteivorsitzenden Merkel die Gefolgschaft zu verwehren?
  • Dürfen dann auch kritische CDU-Mitglieder öffentlich Ihre gegenteilige Meinung zum Kreisvorstand sagen, wonach Hettstedt Zuwanderung brauche?
  • Bedeutet das eine Politik mit Volksabstimmung und Bürgerentscheiden?

Der AfD-Kreisverband wird die CDU-Entwicklung verfolgen, vertrauen werden wir darauf nicht. Die AfD setzt ihre Entwicklung zu einer Volkspartei konsequent fort und hat Städte, Dörfer und Regionen im Fokus.

Gunter Wakan, Stellv Kreisvorsitzender

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