Es ist ein Schlag in das Gesicht, wenn die Zusage zur Fördermittelbereitstellung durch den Bund zeitlich geschoben werden muss. Die Finanzierung über das Fördermittelprogramm Leader steht, aber der Baubeginn für die Sanierung des Grillenberger Waldbades verschiebt sich zeitlich nach hinten.
Wie soll das den Bürgern erklärt werden, dass formelle Prozesse der Verwaltungsorganisation im Bundestag die Ursache sind. Da drückt sich auch der Direktkandidat für den Bundestag Torsten Schweiger und bittet lediglich um Geduld bis zur Bereitstellung.
Grund der Verzögerungen ist die sich dahingeschleppte Regierungsbildung, der Bundestag habe deshalb den Haushalt für 2018 noch nicht beschließen können und die Bundesverwaltung kann deshalb auch keine Fördermittelbescheide ausstellen. Bürokratische Restriktionen machen auch nur den Ansatz unbürokratischer Sonderlösungen zunichte, denn bei einem vorzeitigen Baubeginn erlischt der Anspruch auf die Fördermittel und eine Vorfinanzierung durch das Land Sachsen-Anhalt scheitert am Haushaltsgesetz. Man kann es drehen und wenden, wie man will, die Probleme der GroKo schlagen sich direkt auf die Gemeinden und zigtausend Fördermittelprojekte in Deutschland nieder.
Es ist kein Populismus, sondern die Realität: der Bundestag hat bis heute den Haushalt noch nicht beschließen können, die Entscheidung über die Erhöhung der Diäten auf 9.524 € pro Abgeordneter und Monat ist aber innerhalb der ersten drei Monate nach der Wahl erfolgt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Antrag selbstverständlich abgelehnt.
Andreas Gehlmann
MdL, Vorsitzender OG Sangerhausen