Energiewende nur durch mehr direkte Demokratie.

Nein heißt Nein und nicht Ja. Wie eine kleine Gemeinde in MSH an die Grenzen der parlamentarischen Demokratie stößt.

Die kleine Gemeinde Einzingen/Nienstedt in der Einheitsgemeinde Allstedt erlebt die Grenzen der parlamentarischen Demokratie, denn ihr Nein zur Errichtung von 4 Windgroßanlagen vor der Haustür wird durch den Stadtrat der Einheitsgemeinde in ein Ja umgewandelt. Das hat nichts mit höherer Mathematik zutun, wohl aber damit, dass die Demokratieentwicklung hinter der technischen Entwicklung stehen geblieben ist.

Der Ortsteil Einzingen/Nienstedt hat 447 Einwohner (2010) und der Ortschaftsrat sprach sich gegen die Pläne des Investors aus, vier Großwindräder mit einer Höhe bis zu 230 m in der Gemarkung des Ortsteiles zu errichten. Das sind Großwindräder der neueren Generation, mit einer Leistung bis zu 10 MW, die Turbinenblätter überschreiten in der Höhe die Besucherplattform des Fernsehturms in Berlin und haben einen Schattenwurf bis zu 1, 4 km. Dass sich die Gemeindemitglieder dagegen sträuben, ist nachvollziehbar.

Die ablehnende Meinung im Zuge des Anhörungsverfahrens reicht aber nicht aus, um aus einem Nein auch dauerhaft ein Nein zu machen, denn einzig beim Stadtrat in Allstedt liegt nach dem Kommunalgesetz das Entscheidungsrecht. Und davon hat er auch Gebrauch gemacht.

Ist es rechtlich vertretbar, wenn das Ganze sich gegen die Interessen des Einzelnen durchsetzt? Reichen heute am Beispiel eine Interessenvertretung von Kommunalpolitikern aus, um die komplexen Herausforderungen der Energiewende gestalten zu können. Oder sind nicht neue demokratische Strukturen einzusetzen, wie die direkte Demokratie.

Die Bürger der Gemeinde Einzingen/Nienstedt sind mündig, um ohne Einschränkung über ihre Themen direkt abzustimmen. Die Verantwortung hierfür kann und darf kein Stadtrat ohne eine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen.

Quelle Mitteldeutsche Zeitung

Andreas Gehlmann, MdL, Energiepolitischer Sprecher

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