Wie viel EU braucht Mansfeld-Südharz?

Das Projekt Natura 2000 spaltet den Landkreis und wirft die Frage auf, wie viel EU braucht Mansfeld-Südharz. Wie viel Fremdsteuerung braucht Mansfeld-Südharz „so viel wie nötig oder so wenig wie möglich“?
Das Lager des Widerstandes wächst und dazu gehören u.a. Waldeigentümer, Forstbetriebe, Gemeinden, Privatbesitzer. Die Politik im Landkreis ist noch unsicher und äußert sich nicht öffentlich, die Fraktionen im Kreistag gehen in Deckung. Einziger Befürworter ist die Kreisverwaltung und die Landrätin Frau Dr. Klein. Jedenfalls in der Bürgerfragestunde des Kreistages am 24.01.2018 machte die Landrätin ihre Zustimmung nur von der Bereitstellung und Kostenübernahme der drei Dienstposten durch die Landesregierung abhängig.
Die AfD ist die einzige politische Kraft, die sich gegen den Regulierungsdruck der EU zu stellen vermag. Die grüne Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Prof. Dr. Dalbert drückt auf Durchsetzung der EU-Richtlinien. Dieses bedingungslose „Durchreichen“ von EU-Richtlinien unter Umgehung deutschen Rechts muss entgegengetreten werden. AfD-Landtagspolitiker haben schon im letzten Jahr einen Antrag auf Selbstbefassung im zuständigen Ausschuss gestellt. Auf AfD-Antrag wird sich erneut der Ausschuss für Umwelt und Energie am 28. Februar 2018 über den Stand und Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zum Verordnungsentwurf über die Natura 2 000 befassen. Ebenso hat die AfD den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Außerparlamentarisch werden wir jene Kräfte unterstützen, die auf Augenmaß und Abwägung zwischen den Vor- und Nachteilen setzen, die kritisch das Naturschutzprojekt hinterfragen und nicht nur 1:1 durchsetzen. Das Projekt muss in die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises und der betroffenen Gemeinden einzahlen. Diese und weitere Analysen gehören zu einer objektiven Abwägung und das ist ohne öffentliche Diskussion nicht möglich. Das Ergebnis braucht keiner zu scheuen, auch wenn es lauten sollte „wir brauchen die EU so wenig wie möglich“?
Andreas Gehlmann

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